📄 Umleitungsverkehr A100 und Mobilitätskonzept Klausenerplatz-Kiez (II) Nachfrage zu Drs. 19/25667

Die Anfrage ist eine Nachfrage zur vorherigen Drucksache 19/25667 und betrifft den Umleitungsverkehr infolge der Teilsperrung bzw. des Abrisses der A100-Brücken (Ringbahnbrücke/Westendbrücke) sowie das Mobilitätskonzept für den Klausenerplatz-Kiez in Charlottenburg-Wilmersdorf. Es geht um Einfahrverbote, Bürgerbeteiligungsformate, geplante bauliche Maßnahmen (z. B. Sperrungen, Diagonalsperren, Fahrbahnschwellen), Verkehrszählungen und den Schutz der Anwohnenden vor Lärm und Luftschadstoffen entlang der Nahumfahrung West (u. a. Sophie-Charlotten-Straße, Königin-Elisabeth-Straße, Knobelsdorffstraße).

Anwohnende im Klausenerplatz-Kiez und entlang der Nahumfahrung West (Sophie-Charlotten-Straße, Königin-Elisabeth-Straße, Knobelsdorffstraße), das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie der Bund (Bundesministerium für Verkehr).

Der Fragesteller möchte u. a. wissen: Auf welcher Grundlage das Bezirksamt die bisherigen Einfahrverbote als 'gut angenommen' bewertet; welche Kontrollen durchgeführt wurden; warum frühere Beteiligungstermine in einer vorherigen Antwort nicht aufgeführt wurden; warum die zuvor erbetene Kostenaufstellung zu Einzelmaßnahmen fehlte; ob auf einzelne geplante Maßnahmen (Sperrungen, Diagonalsperren, Fahrbahnschwelle) verzichtet wird; welche Kosten eine Vollsperrung der Knobelsdorffstraße verursachen würde; ob eine Wendemöglichkeit für Lkw nötig ist; warum keine bzw. nur eingeschränkte Verkehrszählungen an bestimmten Kreuzungen und Zeiträumen vorliegen; welche Erkenntnisse zu Quellen/Zielen des nächtlichen Schwerlastverkehrs vorliegen; ob rechtliche Gründe für eine nächtliche Lkw-Sperrung bestehen; und welche Maßnahmen der Senat zum Schutz der Anwohnenden an der Sophie-Charlotten-Straße plant.

Die Senatsverwaltung antwortet zusammen mit Stellungnahmen des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf: Die Einschätzung zu den Einfahrverboten beruhe auf bisherigen Erfahrungswerten ohne Hinweise auf erhebliche Umsetzungsprobleme; Kontrollen des fließenden Verkehrs obliegen der Polizei Berlin im Rahmen des täglichen Dienstes. Zu Kosten von Einzelmaßnahmen nennt das Bezirksamt: Fahrbahnkissen ca. 50.000 Euro (bereits umgesetzt), zusätzliche Querungsmöglichkeiten Seelingstraße/Christstraße ca. 330.000 Euro (in Umsetzung), Neugestaltung Horst-Wundt-Platz ca. 1.500.000 Euro (Umsetzung 2026 vorgesehen). Eine Vollsperrung der östlichen Knobelsdorffstraße würde je nach Ausführung ca. 25.000 bis 200.000 Euro kosten, zusätzlich bis zu ca. 100.000 Euro bei Anpassung der Lichtsignalanlage. Eine allgemeine Pflicht zur Einrichtung einer Lkw-Wendemöglichkeit am Ende von Sackgassen bestehe laut Bezirksamt nicht. Der Bund habe dem Senat keine Prüfergebnisse zum Schwerlastverkehr nach der Brückensperrung zugeleitet; dem Senat lägen keine Erkenntnisse zu Quellen/Zielen des nächtlichen Schwerlastverkehrs vor, er stehe aber mit dem Bund zu Mautdaten im Austausch. Aus Luftreinhaltungsgründen bestehe laut Senat kein rechtlicher Bedarf für eine nächtliche Lkw-Sperrung, die Grenzwerte der 39. BImSchV und der EU-Richtlinie 2024/2881 würden eingehalten. Für die Sophie-Charlotten-Straße werde laut Lärmkartierung 2022 Bedarf an Lärmschutzmaßnahmen gesehen; Maßnahmen seien im Rahmen des Lärmaktionsplans 2024-2029 (Tempo-30-Konzept nachts, Schallschutzfensterprogramm) geplant. Verkehrszähldaten vom 29. April 2025 für den Zeitraum 21-7 Uhr an drei Kreuzungen seien als Anlage beigefügt (im vorliegenden Dokumenttext nicht enthalten). Zur Frage der Radvorrangroute Knobelsdorffstraße verweist der Senat auf eine laufende Abstimmung mit dem Bezirksamt zum Mobilitätskonzept.

Die Anfrage wurde von Tino Schopf (SPD) eingereicht und ist eine Nachfrage zur vorherigen Drucksache 19/25667. Die Antwort liegt vor und wurde im Namen des Senats erstellt, teilweise unter wörtlicher Wiedergabe von Stellungnahmen des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf. Genannte Kosten: Fahrbahnkissen ca. 50.000 Euro, Querungsmöglichkeiten ca. 330.000 Euro, Horst-Wundt-Platz ca. 1.500.000 Euro, Vollsperrung Knobelsdorffstraße ca. 25.000-200.000 Euro plus ggf. bis zu 100.000 Euro für Lichtsignalanlage. Verwiesen wird zudem auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/26243 vom 18. Juni 2026 sowie auf die 39. BImSchV und die Richtlinie (EU) 2024/2881. Der Bund hat laut Antwort keine Prüfergebnisse zum Schwerlastverkehr an den Senat übermittelt.