📄 Nachfrage zur Drs. 19/25833 – Kurzzeitwohnen für versorgungsintensive Kinder und Jugendliche

Es geht um eine Nachfrage zu einer früheren Anfrage (Drs. 19/25833) zum Thema Kurzzeitwohnen für versorgungsintensive Kinder und Jugendliche. Der Fragesteller möchte wissen, welchen konkreten Inhalt eine Beschlussvorlage hat, die das Land Berlin in die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) eingebracht hat, um dauerhafte Entlastungsangebote für diese Zielgruppe zu schaffen.

Betroffen sind versorgungsintensive Kinder und Jugendliche mit komplexen Hilfebedarfen sowie die Bundesländer, der Bund und die beteiligten Ministerkonferenzen (JFMK, ASMK, GMK, Bildungs-MK).

Der Fragesteller will wissen: 1) Was ist der konkrete Inhalt der Beschlussvorlage, bitte im vollständigen Wortlaut übermitteln. 2) Welche Forderungen und Umsetzungsvorschläge enthält die Beschlussvorlage? 3) Wie haben die anderen Bundesländer auf die Beschlussvorlage reagiert? 4) Wie ist das weitere Procedere?

Die Landesregierung antwortet, dass Berlin federführend mit anderen Bundesländern einen Beschlussvorschlag zu bedarfsgerechten Angeboten für Kinder und Jugendliche mit komplexen Hilfebedarfen eingebracht hat. Der Beschluss bittet den Bund, rechtskreisübergreifende Finanzierungsstrukturen an den Schnittstellen von SGB VIII (Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe), SGB IX und SGB V (kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung) zu schaffen, sowie ein Förderprogramm des Bundes für neue regionale und innovative Leistungsangebote an den Schnittstellen von SGB VIII, SGB IX, SGB V und Schule aufzubauen. Der Beschluss wurde in der JFMK am 13./14. März 2025 einstimmig angenommen. Die JFMK hat Bildungs-MK, GMK und ASMK empfohlen, sich ebenfalls mit dem Beschluss zu befassen; eine Befassung dort ist laut Antwort noch nicht erfolgt. Zur konkreten Reaktion der einzelnen anderen Bundesländer (Frage 3) macht die Antwort keine expliziten Angaben.

Die Anfrage wurde vom AfD-Abgeordneten Tommy Tabor eingereicht (12. Mai 2026); eine Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie liegt vor (26. Mai 2026, in Vertretung durch Falko Liecke). Die Antwort verweist auf die Vorgänger-Drucksache 19/25833 und nennt als Beschlussdatum der JFMK den 13./14. März 2025 mit einstimmiger Annahme. Eine Befassung des Beschlusses in Bildungs-MK, GMK und ASMK war laut Antwort zum Zeitpunkt der Beantwortung noch nicht erfolgt.