📄 Dokument 19/25974
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der Rücknahme und des Widerrufs von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) für die Jahre 2024 und 2025 behandelt. Die Abgeordnete Sevim Aydin fragt nach der Anzahl der erteilten WBS sowie den Gründen für Rücknahmen und Widerrufe in Berlin.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Haushalte in Berlin, insbesondere solche, die auf Wohnberechtigungsscheine angewiesen sind. Dazu gehören auch schutzbedürftige Gruppen wie Alleinerziehende, Senioren und Haushalte mit Transferleistungsbezug.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden konkrete Fragen zur Anzahl der erteilten, zurückgenommenen und widerrufenen WBS sowie zu den rechtlichen Grundlagen und Kriterien für diese Entscheidungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Senats zeigt, dass in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 48.101 bzw. 46.992 WBS erteilt wurden. Rücknahmen oder Widerrufe wurden von den Bezirken nicht statistisch erfasst, und die meisten Bezirke haben keine Rücknahmen oder Widerrufe vorgenommen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen über Wohnberechtigungsscheine auf. Es gibt keine einheitliche Statistik über Rücknahmen, was die Nachvollziehbarkeit der politischen Entscheidungen erschwert.