📄 Radverkehr in Charlottenburg-Wilmersdorf (II)

Die Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD) befasst sich mit dem Stand des Radverkehrsausbaus im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie fragt nach realisierten und geplanten Radverkehrsprojekten seit 2024, den dafür eingesetzten Haushalts- und Fördermitteln, dem Personal für die Umsetzung sowie dem Stand bei Fahrradstraßen, Radschnellverbindungen und Fahrradabstellanlagen.

Betroffen sind der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sowie die GB infraVelo GmbH; mittelbar auch Radfahrende und Anwohnende in den betroffenen Straßen.

Der Fragesteller möchte wissen: welche Radverkehrsprojekte seit 2024 realisiert wurden bzw. 2026/2027 realisiert werden (mit Planungsbeginn, Fertigstellung, Mitteleinsatz); welche geplanten Maßnahmen wegen fehlender Mittel nicht umgesetzt wurden; welche Haushaltsmittel dem Bezirk seit 2024 jährlich zur Verfügung standen bzw. stehen; wie viele Vollzeitäquivalente für den Radverkehrsausbau eingesetzt sind und ob diese auch andere Aufgaben wahrnehmen; wie der Planungsstand für Fahrradstraßen und Radschnellverbindungen ist; wie viele Radabstellanlagen errichtet wurden bzw. geplant sind, einschließlich der Standort- und Potenzialanalysen an S- und U-Bahnhöfen; und wie Entscheidungen über Art und Anzahl von Abstellanlagen getroffen werden.

Die Senatsverwaltung antwortet mit Verweis auf den Radfortschrittsbericht und listet realisierte Projekte seit 2024 auf, u. a. den geschützten Radfahrstreifen Hardenbergstraße (2024, 38.984,37 €), die Opernroute BA 2 in der Wintersteinstraße (2024, 1.687.561,23 €), die Sanierung am Knotenpunkt Bundesallee/Hohenzollerndamm (2025, 816.518,07 €), die Asphaltierung Rönnestraße (2025, 1,2 Mio. € noch nicht schlussgerechnet), die Verstetigung des Pop-Up-Radwegs Kantstraße (2025, 318.093,74 €) und Sanierungen am Goerdelerdamm/Spreeradweg (2025, 475.000 €). Für 2026/2027 verweist der Senat auf die Anfrage 19/25680 und die Projektkarte von infraVelo. Als an Finanzierung gescheiterte Maßnahme wird der Straßenumbau in der Detmolder Straße zwischen Blissestraße und Bundesplatz genannt. Für den Radverkehr standen dem Bezirk 2024 u. a. 194.066,31 € (Titel 0730/52108), 9.142,28 € (Titel 0730/72016), 6.624,49 € SIWA-IV-Mittel und 463.405,80 € Bundesmittel aus dem Programm Stadt-und-Land zur Verfügung; 2025 waren es 324.329,68 € (Titel 0730/52108), 417.567,82 € SIWA-IV-Mittel sowie 425.026,63 € Bundes- und 42.023,43 € Landesmittel aus Stadt-und-Land. Laut Mitteilung des Bezirksamts standen seit 2024 zwei Vollzeitäquivalente (E11-Stellen) ausschließlich für den Radverkehrsausbau zur Verfügung, auch für 2026/2027. Ab 2026 werden laut Bezirksamt u. a. folgende Projekte verfolgt: Radfahrstreifen Schloßstraße (Baubeginn Februar 2026), Fahrradstraße Fasanenstraße (Baubeginn voraussichtlich Sommer 2026), Radfahrstreifen Olbersstraße (Sommer 2026), Radfahrstreifen Hohenzollerndamm (im Bau), sowie ab 2027/2028 geplante Fahrradstraßen Durlacher Straße, Barstraße, Mansfelder Straße, Einsteinufer und weitere Vorhaben; konkrete Fertigstellungstermine und Mittel sind laut Bezirksamt teils noch nicht festgelegt. Die Radschnellverbindung „Königsweg–Kronprinzessinnenweg“ befindet sich laut infraVelo seit Dezember 2025 im Planfeststellungsverfahren, die „West-Route“ in der Entwurfsplanung. Die Zahl der Radabstellanlagen im Bezirk stieg laut infraVelo-Datenbank von 738 (2024) auf 829 (2025); für 2026/2027 liegt laut Bezirksamt noch keine abschließende Übersicht vor. Ergebnisse der Standort- und Potenzialanalysen an S- und U-Bahnhöfen sind laut Senat auf der Website der GB infraVelo GmbH veröffentlicht.

Die Anfrage wurde von Tino Schopf (SPD) am 27. April 2026 eingereicht; die Antwort des Senats datiert vom 20. Mai 2026. Der Senat verweist zur Beantwortung auf die früheren Schriftlichen Anfragen Nr. 19/20144 (Frage 11), Nr. 19/25680 sowie auf Angaben der GB infraVelo GmbH und des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf, die als deren eigene Stellungnahmen gekennzeichnet sind. Zu Frage 1 merkt der Senat an, dass bei bezirklich eigenfinanzierten Projekten keine Angaben vorliegen und ein genauer Planungsbeginn nicht sachgerecht angegeben werden kann. Zu Frage 4 weist der Senat darauf hin, dass sich die genauen bewilligten Mittelsummen erst nach dem Kassenschluss im Dezember ermitteln lassen. Zu den Fragen 8, 10, 16 und 21 merkt das Bezirksamt an, dass Fertigstellungstermine teils nicht abschließend festgelegt sind und eine Aufstellung der Haushalts- und Fördermittel im Rahmen der Beantwortungsfrist nicht möglich war.