📄 Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf (II)

Der Abgeordnete fragt den Senat nach dem Stand des Radverkehrsausbaus im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Es geht um realisierte und geplante Radverkehrsprojekte seit 2024, deren Finanzierung, das für die Planung zuständige Personal sowie den Stand von Fahrradstraßen, Radschnellverbindungen und Fahrradabstellanlagen.

Betroffen sind der Bezirk Marzahn-Hellersdorf, das dortige Bezirksamt (Straßen- und Grünflächenamt), die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie die GB infraVelo GmbH. Mittelbar betroffen sind Radfahrende im Bezirk.

Der Fragesteller möchte wissen: welche Radverkehrsprojekte seit 2024 realisiert wurden bzw. 2026/2027 geplant sind, welche Vorhaben wegen fehlender Mittel nicht umgesetzt wurden, welche Haushalts- und Fördermittel sowie Personalstellen (VZÄ) dem Bezirk zur Verfügung standen/stehen, wie der Stand bei Fahrradstraßen, Radschnellverbindungen, Radabstellanlagen und Grünmarkierungen ist, und ob Vorschläge des Bezirksamts von Senat oder infraVelo abgelehnt wurden.

Die Antwort liegt vor. Realisierte Projekte 2024/2025 u.a.: Zweirichtungsradweg Hellersdorfer Straße (2024, 149.327,42 €), Sanierung Gülzower Straße (2025, 414.457,84 €), Sanierung Geh- und Radweg Landsberger Allee (2025, 1.181.765,04 €), Brückenneubauten Blumberger Damm und Wuhletalbrücke. Dem Bezirk standen 2024 insgesamt rund 904.500 € und 2025 rund 829.670 € aus Landes- und SIWA-IV-Mitteln zur Verfügung. Laut Bezirksamt stehen seit 2024 3 VZÄ für Radverkehrsplanung zur Verfügung, die seit 2021 trotz intensiver Bemühungen nicht besetzt werden konnten; der Bezirk verfolgt laut eigener Aussage keine eigenen Radverkehrsprojekte, da er kein eigenes Budget dafür hat, sondern Projekte im Auftrag der Senatsverwaltung durchführt. In Marzahn-Hellersdorf existiert aktuell eine Fahrradstraße (Alberichstraße). Die Radschnellverbindung „Ost-Route“ verläuft teilweise durch den Bezirk; der östliche Abschnitt ab Strausberger Platz befindet sich in der Entwurfsplanung, der westliche Abschnitt wurde planerisch qualifiziert beendet. Radabstellanlagen: laut infraVelo-Datenbank 0 im Bezirk für 2024 und 2025 erfasst. Grünmarkierungen von Radwegen wurden im Rahmen einer inzwischen abgeschlossenen Versuchsphase umgesetzt, neue sind nicht geplant. Dem Senat sind keine grundsätzlichen Ablehnungen von Radverkehrsvorhaben des Bezirksamts bekannt.

Die Anfrage wurde von Tino Schopf (SPD) am 27.04.2026 eingereicht, die Antwort des Senats datiert vom 20.05.2026 und wurde von Arne Herz (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt) unterzeichnet. Für Details verweist der Senat auf frühere Schriftliche Anfragen Nr. 19/20144 (Frage 11), 19/25680, 19/20141 sowie auf die Radfortschrittsberichte und die Projektkarte der GB infraVelo GmbH. Die genannten Finanzzahlen stammen aus den Haushaltstiteln 0730/52108 und 0730/72016 sowie SIWA-IV-Mitteln. Die Aussage, dass die 3 VZÄ seit 2021 unbesetzt sind, stammt laut Dokument vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf selbst.