📄 Radverkehr in Mitte (II)

Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragt die Berliner Landesregierung nach dem Stand des Radverkehrsausbaus im Bezirk Mitte. Es geht um realisierte und geplante Radverkehrsprojekte seit 2024, die dafür eingesetzten Haushalts- und Fördermittel, das für den Ausbau zuständige Personal sowie den Planungsstand von Radschnellverbindungen und Radabstellanlagen.

Betroffen sind der Bezirk Mitte von Berlin, das dortige Bezirksamt, die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die GB infraVelo GmbH sowie Radfahrende und Anwohner in den genannten Straßenzügen.

Gefragt wird unter anderem: Welche Radverkehrsprojekte wurden seit 2024 im Bezirk Mitte realisiert und welche sind für 2026/2027 geplant? Welche Projekte konnten wegen fehlender Mittel nicht umgesetzt werden? Welche Haushalts- und Fördermittel standen bzw. stehen dem Bezirk jährlich zur Verfügung? Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) stehen für den Radverkehrsausbau bereit und nehmen diese auch andere Aufgaben wahr? Wie ist der Planungsstand von Fahrradstraßen, Radschnellverbindungen und Radabstellanlagen im Bezirk?

Die Landesregierung antwortet mit konkreten Zahlen: 2024 wurden im Bezirk Mitte u. a. Fahrradstraßen in Lynarstraße, Wallstraße, Oberwallstraße, Niederwallstraße, Gartenstraße/Kleine Hamburger Straße und Ungarnstraße realisiert, mit Finanzierungssummen zwischen rund 49.800 € und 161.200 €. 2025 kamen u. a. die Beusselstraße (447.700,66 €) und die Schwedter Straße (340.814,96 €) hinzu. Für 2026/2027 nennt das Bezirksamt Mitte weitere Projekte wie Charlottenstraße Süd, Uferstraße, Nordufer, Planckstraße, Tucholsky Süd und andere, überwiegend mit angestrebter Finanzierung von 25 % Senatsverwaltung und 75 % Bund. 2024 standen dem Bezirk 79.425,03 € (Titel 0730/52108) sowie 455.145,00 € Bundesmittel und 132.684,87 € Landesmittel aus dem Sonderprogramm Stadt-und-Land zur Verfügung, bei einem bezirklichen Eigenanteil von 19.030,13 €; 2025 waren es 357.708,15 € bzw. 443.460,20 € Bundesmittel und 71.065,18 € Landesmittel, Eigenanteil 76.754,89 €. Das Bezirksamt Mitte gibt an, über kein eigenes Budget für den Radverkehrsausbau zu verfügen und derzeit 2 Vollzeitäquivalente laut Berliner Mobilitätsgesetz dafür bereitzustellen, die zusätzlich auch Aufgaben in Klimaanpassung, Fußverkehr, Nebenstraßenumbau und Städtebauförderung übernehmen. Laut GB infraVelo GmbH sind die Radschnellverbindungen RSV 2, RSV 4, RSV 9 und RSV 10 in unterschiedlichen, teils qualifiziert beendeten Planungsphasen (Lph 1 bis Lph 3). Bei den Radabstellanlagen wurden laut infraVelo-Datenbank 2024 1.154 und 2025 504 Anlagen im Bezirk Mitte erfasst; für 2026 liegen noch keine belastbaren Daten vor.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Tino Schopf (SPD) eingereicht; eine vollständige Antwort des Senats liegt vor. Der Senat verweist zur Beantwortung auf Stellungnahmen der GB infraVelo GmbH und des Bezirksamts Mitte sowie auf frühere Schriftliche Anfragen (Nr. 19/20144, Nr. 19/25680). Die genannten Fördermittelsummen und VZÄ-Angaben stammen jeweils aus den Mitteilungen der Senatsverwaltung bzw. des Bezirksamts Mitte.