📄 Radverkehr in Neukölln (II)

Die Anfrage befasst sich mit dem Ausbau des Radverkehrs im Berliner Bezirk Neukölln. Abgefragt werden realisierte und geplante Radverkehrsprojekte seit 2024, die dafür eingesetzten Haushalts- und Fördermittel, die personelle Ausstattung des Bezirks sowie der Stand bei Fahrradstraßen, Radschnellverbindungen und Fahrradabstellanlagen.

Der Bezirk Neukölln, das Bezirksamt Neukölln, die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie die GB infraVelo GmbH; betroffen sind zudem Radfahrende und Anwohner an den genannten Straßen und Standorten.

Der Fragesteller möchte wissen: welche Radverkehrsprojekte seit 2024 realisiert wurden und welche für 2026/2027 geplant sind; welche Maßnahmen mangels Mitteln nicht umgesetzt werden konnten; welche Haushaltsmittel und Vollzeitäquivalente dem Bezirk für den Radverkehr zur Verfügung standen bzw. stehen; wie der Planungsstand bei Fahrradstraßen und der Radschnellverbindung RSV 1 ist; wie viele Radabstellanlagen wo errichtet wurden bzw. errichtet werden sollen; wie der Stand der Standort- und Potenzialanalysen an S- und U-Bahnhöfen ist; wie Entscheidungen über Abstellanlagen getroffen werden; und wann und wo Grünmarkierungen von Radwegen umgesetzt wurden.

Der Senat listet mehrere seit 2024 fertiggestellte Projekte auf, u.a. den geschützten Radfahrstreifen Sonnenallee (2024, 735.171 €), die Fahrradstraße Weserstraße BA2 (2024, Gesamtfinanzierung aller 3 Bauabschnitte 3.080.000 €), den Zweirichtungsradweg August-Fröhlich-Straße (2024, 261.115,43 €), die Markierung in der Hermannstraße (2025, 280.754,07 €) und die Fahrradstraße Ilsestraße (2025, 107.447,69 €). 2024 erhielt der Bezirk 143.264,46 € (Titel 0730/52108) plus 365.182,92 € SIWA-IV-Mittel sowie 721.704,20 € Bundes- und 159.646,50 € Landesmittel aus dem Programm Stadt-und-Land; 2025 waren es 312.477,26 € bzw. 155.162,85 € SIWA-IV sowie 136.671,78 € Bundes- und 23.039,06 € Landesmittel. Dem Bezirk standen 2024 und 2025 jeweils 2 Vollzeitäquivalente ausschließlich für Radverkehr zur Verfügung, laut Bezirksamt ohne Nebenaufgaben. Für 2026/2027 verweist der Senat zu Projekten und Planungsstand auf die Schriftliche Anfrage 19/25680 sowie die Projektkarte der infraVelo. Dem Senat sind keine mangels Mitteln gescheiterten Vorhaben in Neukölln bekannt. Die Radschnellverbindung Y-Trasse (RSV 1) wurde laut GB infraVelo mit Stand Vorplanung (Lph 2) qualifiziert beendet und kann bei Finanzierung wieder aufgenommen werden. Radabstellanlagen: 2024 wurden 220, 2025 338 Fahrradbügel in Neukölln errichtet; für 2026/2027 ist eine umfangreiche Liste konkreter Standorte benannt. Grünmarkierungen von Radwegen wurden laut Senat im Rahmen einer inzwischen abgeschlossenen Versuchs- und Evaluationsphase durchgeführt; neue derartige Maßnahmen sind nicht geplant. Für 2026 und 2027 plant die infraVelo die Fahrradstraßen Bendastraße, Riesestraße und Rungiusstraße, die Senatsverwaltung die Fahrradstraße Donaustraße/Böhmische Straße, und der Bezirk den dritten Bauabschnitt der Weserstraße mit Baubeginn Q3 2026.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Tino Schopf (SPD) am 27. April 2026 eingereicht; die Antwort des Senats liegt vor (datiert 21. Mai 2026). Der Senat verweist zu einzelnen Fragen auf die früheren Schriftlichen Anfragen Nr. 19/20144 (Frage 11) und Nr. 19/25680 vom 26. März 2026. Konkrete Finanzzahlen für 2024 und 2025 sowie Zahlen zu Fahrradbügeln (220 bzw. 338) werden genannt; für 2026 liegen laut Senat noch keine belastbaren Daten vor. Zu einigen Fragen verweist der Senat auf Fundstellen im Internet (Radfortschrittsbericht, infraVelo-Projektkarte) statt eigener tabellarischer Angaben.