📄 Radverkehr in Reinickendorf (II)

Die Anfrage behandelt den Stand des Radverkehrsausbaus im Berliner Bezirk Reinickendorf. Es geht um realisierte und geplante Radverkehrsprojekte seit 2024, eingesetzte Haushalts- und Fördermittel, Personalausstattung sowie den Ausbau von Radabstellanlagen und Fahrradstraßen.

Betroffen sind der Bezirk Reinickendorf, das dortige Bezirksamt, die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die GB infraVelo GmbH sowie Radfahrende in Reinickendorf, insbesondere an Schulen und S-/U-Bahnhöfen.

Der Fragesteller möchte wissen: welche Radverkehrsprojekte seit 2024 realisiert wurden und welche 2026/2027 folgen; welche geplanten Maßnahmen aus Geldmangel nicht umgesetzt wurden; welche Haushaltsmittel und Vollzeitäquivalente (VZÄ) dem Bezirk jährlich zur Verfügung standen bzw. stehen; wie weit Fahrradstraßen, Radschnellverbindungen und Radabstellanlagen geplant bzw. umgesetzt sind; wie Entscheidungen über Abstellanlagen getroffen werden; welche Radwege für Grünmarkierungen angemeldet wurden; und welche Vorschläge des Bezirksamts von Senat oder infraVelo abgelehnt wurden.

Die Landesregierung antwortet: 2024 wurden zwei Projekte fertiggestellt (Konradshöher Straße, 165.607,17 €; Heiligenseestraße, 188.314,46 €). Für 2024 standen dem Bezirk 14.151,48 € (Titel 0730/72016) plus 332.054,22 € SIWA-IV-Mittel sowie 280.384,50 € Bundes- und 128.101,95 € Landesmittel aus dem Sonderprogramm Stadt-und-Land zur Verfügung; für 2025 waren es 20.184,62 € (Titel 0730/72016), 87.116,00 € (Titel 0730/52108), 10.330,10 € SIWA-IV sowie 13.716,90 € Bundes- und 4.572,30 € Landesmittel. Dem Bezirksamt standen 2024 bis 2027 jeweils zwei VZÄ zur Verfügung, die laut Bezirksamt vorrangig für Radverkehr, bei Bedarf aber auch für andere Aufgaben eingesetzt werden, ohne gesonderte Zeiterfassung. Für 2026/2027 sind laut Bezirksamt u. a. die Radverkehrsanlage Holzhauser Straße (Baubeginn 2027, Fertigstellung 2028, Kosten 1 Mio. €), die Jean-Jaures-Straße (2027, 125.000 €) und die Oranienburger Straße/Oraniendamm (derzeit rechtliche Auseinandersetzung, 700.000 €) geplant. Bei Radschnellverbindungen wurden RSV 2 und RSV 10 laut infraVelo auf dem Stand Grundlagenermittlung bzw. Vorplanung „qualifiziert beendet“, können bei Finanzierung wieder aufgenommen werden. Radabstellanlagen: 132 (2024) und 2084 (2025) Standorte laut infraVelo-Datenbank erfasst; für 2026 sind 88 weitere Fahrradbügel geplant (je 24 an zwei Grundschulen, 40 an Einzelstellen). In Reinickendorf existiert laut Senat aktuell eine Fahrradstraße (Edelhofdamm, Zeltinger Platz–Oranienburger Chaussee). Grünmarkierungen wurden seit 2024 keine umgesetzt, da die Versuchsphase abgeschlossen ist. Dem Senat sind keine Ablehnungen von Radverkehrsvorhaben und keine aktuellen Planungen für zusätzliche Fahrradstraßen im Bezirk bekannt.

Die Anfrage wurde von Tino Schopf (SPD) eingereicht; eine Antwort der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt liegt vor (datiert 20. Mai 2026). Die Antwort verweist auf frühere Schriftliche Anfragen Nr. 19/20144 (Frage 11, zu Bundes-/EU-Fördermitteln) und Nr. 19/25680 vom 26. März 2026 (zu Projekten 2026). Angaben zu Mitteln, VZÄ und Projektkosten stammen teils direkt vom Senat, teils von der GB infraVelo GmbH und dem Bezirksamt Reinickendorf als eigenständige Stellungnahmen, die entsprechend gekennzeichnet sind.