📄 Acht Jahre Mobilitätsgesetz – Zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Radverkehr

Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der Radverkehrsziele des Berliner Mobilitätsgesetzes acht Jahre nach dessen Inkrafttreten. Im Mittelpunkt stehen der Ausbau von Fahrradabstellanlagen, die geplanten Radschnellverbindungen sowie die Nutzung von Bundes- und EU-Fördermitteln für den Radverkehr.

Betroffen sind die Berliner Bezirke, Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV und Radverkehrs, die GB infraVelo GmbH sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.

Der Fragesteller möchte wissen: Wie viele der geplanten 100.000 Fahrradabstellplätze (je 50.000 am ÖPNV und im öffentlichen Raum) bis 2025 realisiert wurden; wie sich die errichteten Anlagen 2024/2025 auf die Bezirke verteilen; welchen Sachstand die für 2023 untersuchten Fahrradparkhaus-Standorte Haselhorst, Mahlsdorf, Landsberger Allee und Pankow haben; wie viele Anlagen Fahrradbügel sind; wie der Sachstand bei den geplanten 100 km Radschnellverbindungen bis 2030 ist; in welcher Höhe seit 2024 Bundes- und EU-Mittel für den Radverkehr abgerufen wurden bzw. künftig vorgesehen sind; welche Fördermittel bewilligt, aber von den Bezirken nicht abgerufen wurden; über welche Programme der Senat seit 2024 in den Radverkehr investiert hat; welche Maßnahmen zu Fahrradparkhäusern und Kampagnen geplant sind; sowie wie lang das Radvorrangnetz nach § 42 MobG ist und welcher Anteil davon auf bestimmten Streckentypen verläuft.

Der Senat antwortet: Zum 31.12.2025 gab es 42.469 Fahrradstellplätze, davon 5.144 an ÖPNV-Stationen. 2024 wurden 4.624 Stellplätze errichtet (768 in ÖPNV-Nähe), 2025 weitere 6.359 (885 in ÖPNV-Nähe), mit Verteilung nach Bezirken (u. a. Mitte 1.154 in 2024, Reinickendorf 2.084 in 2025). Die geplanten Fahrradparkhäuser an Haselhorst, Landsberger Allee und Pankow wurden aus Kostengründen beendet; am S-Bahnhof Mahlsdorf laufen Planungen mit geschätzten Kosten von ca. 9,3 Mio. EUR und Inbetriebnahme Ende 2028. Rund 98 % der Abstellanlagen sind Fahrradbügel. Bei den Radschnellverbindungen wurden für den RSV 3 Königsweg–Kronprinzessinnenweg am 17.12.2025 die Planfeststellungsunterlagen eingereicht (Fertigstellung bis Ende 2030 angestrebt); RSV 5 und RSV 9 befinden sich in der Entwurfsphase, weitere Projekte wurden aus Finanzierungsgründen beendet. Für 2026 wurden 1.225.705,74 € an zuvor nicht abgerufenen Bundesmitteln aus dem Programm Stadt & Land erneut bewilligt bzw. sollen bewilligt werden. Das Radvorrangnetz umfasst als Zielnetz ca. 870 km.

Die Anfrage wurde von Tino Schopf (SPD) eingereicht; eine Antwort der Landesregierung (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt) liegt vor, datiert vom 20. Mai 2026. Die Antwort beruht teilweise auf einer Stellungnahme der GB infraVelo GmbH. Zu Frage 13 verweist der Senat auf die frühere Antwort zu Frage 16 der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/20144. Für bezirkliche Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen liegt laut Senat keine berlinweit belastbare Datengrundlage vor, und für 2026 fehlen noch belastbare Bezirksdaten.