📄 Dokument 19/25993
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage von Antje Kapek befasst sich mit den Einnahmen aus Schallschutzentgelten am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) und deren Verwendung. Die Anfrage umfasst spezifische Fragen zu den Einnahmen der letzten fünf Jahre sowie zur Finanzierung von Schallschutzmaßnahmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Anwohner des Flughafens BER, die durch Fluglärm beeinträchtigt werden, sowie die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) als Betreiber.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Informationen zu den Einnahmen aus Schallschutzentgelten und deren Verwendung angefragt, insbesondere die Höhe der Einnahmen in den letzten fünf Jahren und was konkret mit diesen Geldern finanziert wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Senats gibt an, dass die Einnahmen aus den Schallschutzentgelten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind und daher nicht offengelegt werden können. Es wird jedoch erwähnt, dass die Erlöse analog zur Entwicklung der Passagier- und Frachtzahlen gestiegen sind und dass ein Viertel der Kosten des Schallschutzprogramms über diese Entgelte refinanziert wurde.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die finanziellen Aspekte des Schallschutzes am Flughafen und wirft Fragen zur Transparenz der Einnahmen auf. Die Antwort des Senats könnte auf Bedenken hinsichtlich der Lärmminderung und der finanziellen Verantwortung des Flughafens hinweisen.