📄 Prüfung der Verwendung von Fördergeldern an FRIEDA-Frauenzentrum e.V. - Teil 2

Die Anfrage befasst sich mit der Überprüfung der Verwendung von Fördergeldern, die der Verein FRIEDA-Frauenzentrum e.V. als Träger der Mädchenzentren „Alia“ und „Phantalisa“ von Senat und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erhalten hat. Laut Vorbemerkung des Fragestellers hatte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dem Verein 2024 gekündigt, nachdem die Geschäftsführung mit – vom Fragesteller als antisemitisch bezeichneten – Äußerungen öffentlich aufgetreten war; bereits seit Mai 2023 habe die Senatssozialverwaltung die Mittelverwendung geprüft.

Betroffen sind der Verein FRIEDA-Frauenzentrum e.V., die von ihm betriebenen Mädchenzentren „Alia“ und „Phantalisa“, die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.

Der Fragesteller möchte wissen: für welche Jahre Senat und Bezirk die Mittelverwendung geprüft haben; welche Prüfergebnisse es je Jahr, Fördersumme und Projekt gab; ob und in welcher Höhe Fördergelder zurückgefordert wurden bzw. warum nicht; wie der Stand laufender Rückforderungsverfahren ist; wie viel Fördergeld der Verein 2015–2023 erhalten hat; ob es 2015–2023 Hinweise auf zweckwidrige Verwendung gab und ob danach eine Prüfung erfolgte; sowie ob für 2015–2023 Jahresberichte des Trägers vorlagen.

Der Senat prüfte die Mittelverwendung für 2015 bis 2024 und forderte wegen vertiefter zuwendungsrechtlicher Prüfungen für 2023 insgesamt 90.058,47 € und für 2024 insgesamt 64.830,50 € von Frieda e.V. zurück; dazu ist ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin anhängig. Für 2015–2023 lagen laut Senat Sachberichte des Trägers vor, und die Zusammenarbeit wurde wegen wiederholter Verstöße gegen das Zuwendungsrecht beendet. Der Bezirk prüfte die Abrechnungen jährlich und fand bis 2023 keine Auffälligkeiten; für 2023/2024 (Alia) bzw. 2024 (Phantalisa) legte der Verein keine Abrechnungen vor, weshalb die Fördergelder zurückgefordert wurden: für „Alia“ 2023 176.659,00 € und 2024 65.987,89 €, für „Phantalisa“ 2024 56.472,90 € (2023 keine Rückforderung ausgewiesen). Mehrfache Mahnungen und Rückzahlungsaufforderungen per Einschreiben blieben laut Bezirksamt ohne Reaktion; zuletzt im Oktober 2025 versandte Schreiben kamen als unzustellbar zurück, der Verein sei seit längerem nicht erreichbar, weshalb das bezirkliche Rechtsamt rechtliche Schritte prüfen soll.

Die Anfrage wurde von Dr. Timur Husein (CDU) gestellt; die Antwort der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung liegt vor (datiert 20. Mai 2026, unterzeichnet in Vertretung durch Max Landero). Für die Fragen 1, 2 und 11 verweist die Antwort auf die vorherige Schriftliche Anfrage Nr. 19/22259. Zum laufenden Verwaltungsgerichtsverfahren macht der Senat mit Verweis auf dessen Anhängigkeit keine inhaltlichen Angaben.