📄 Dokument 19/26003
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Verwendung von Fördergeldern an das FRIEDA-Frauenzentrum e.V. untersucht. Der Abgeordnete Dr. Timur Husein fragt nach den Ergebnissen der Prüfungen und der Rückforderung von Zuwendungen, die aufgrund von Verstößen gegen das Zuwendungsrecht erforderlich wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind das FRIEDA-Frauenzentrum e.V., die Bezirksämter sowie die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Überprüfung der Verwendung von Fördergeldern, den Ergebnissen dieser Prüfungen und dem aktuellen Stand der Rückforderungsverfahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Der Senat hat die Verwendung der Fördermittel für 2015 bis 2024 überprüft und Rückforderungen für 2023 und 2024 in Höhe von insgesamt 154.889,37 € geltend gemacht. Aktuell sind Verfahren zur Rückforderung anhängig, da der Verein nicht erreichbar ist.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Problematik der Verwendung von Fördergeldern und die Konsequenzen für den Verein. Die Rückforderung von Geldern aufgrund von Verstößen könnte politische Diskussionen über die Vergabe von Fördermitteln und die Kontrolle von Zuwendungen anregen.