📄 Umbau der Torstraße – (k)eine Straße für Menschen (Teil 2)?

Die Torstraße in Berlin-Mitte soll im ersten Teilabschnitt zwischen Chausseestraße und Rosenthaler Platz grundhaft erneuert werden. Die Fragestellerinnen thematisieren, dass bei der Umplanung seit 2024 aus ihrer Sicht aktuelle Regelwerke zum Schutz von Fußgängerinnen und Radfahrenden sowie städtebauliche Anforderungen nur teilweise berücksichtigt worden seien. Bei einer Informationsveranstaltung im November 2025 habe die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) zugesagt, Hinweise der Betroffenen einzuarbeiten und naturschutzfachliche Auflagen zu erfüllen.

Betroffen sind Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende, Autofahrende sowie Schulen und Kitas entlang der Torstraße (u.a. Grundschule am Koppenplatz, Metropolitan School, Hemingway-Schule), der Bezirk Mitte, Anwohnerinnen und Anwohner, lokale Initiativen und Vereine sowie der Baum- und Artenschutz an der Straße.

Die Fragestellerinnen wollen wissen: welche städtebaulichen Vorgaben aus Sicht des Bezirks noch zu adressieren seien; ob und wann Dissens zwischen Bezirk und Senatsverwaltung zu Terminen für Umplanungen geführt habe; inwiefern Sicherheitsaudit-Defizite (Unfallhäufungsstellen, fehlende Querungsstellen, Radverkehrsführung an Knotenpunkten, Sicherheitstrennstreifen, Sichtbeziehungen) seit November 2025 behoben wurden; inwiefern Hinweise von Schulgremien und lokalen Initiativen eingearbeitet wurden; wie SenMVKU verbleibende Sicherheitsdefizite hinsichtlich möglicher Personenschäden bewertet; ob verkehrstechnische Untersuchungen mit aktuellen Verkehrsprognosen aktualisiert wurden; wann der Auditbericht veröffentlicht wird; welche Natur-, Baum- und Artenschutzgutachten vorliegen bzw. noch ausstehen; wie viele Bäume gefällt und wie viele neu gepflanzt werden; wann Fällgenehmigungen vorliegen; inwiefern die Pläne die Vorgaben des Berliner Klimaanpassungsgesetzes erfüllen; und wie der erste Bauabschnitt in Teilabschnitte mit jeweiligen Plangenehmigungen unterteilt ist.

Die Landesregierung antwortet, dass im Rahmen der Planungsbesprechungen keine der aktuellen Planung widersprechenden städtebaulichen Vorgaben außer denkmalschutzrechtlichen adressiert worden seien. Bei Unfallhäufungsstellen, Querungsstellen und dem Fußverkehrs-Vorrangnetz seien keine Anpassungen vorgenommen worden, da die Belange laut SenMVKU bereits berücksichtigt seien; an Knotenpunkten, Haltestellen und Querungsstellen würden taktile Bodenindikatoren, akustische Signale, Nullabsenkungen der Bordsteine und Sperrfelder vorgesehen. Die Radverkehrsführung an den Knotenpunkten Chausseestraße und Rosenthaler Platz werde mit der Verkehrsbehörde abgestimmt, die „Rotpläne“ seien noch nicht freigegeben. Auf der Nordseite bestehe ein Sicherheitsstreifen durch 0,75 m breite Sperrflächen, auf der Südseite werde der Radverkehr im Gehwegbereich geführt. Sichtbeziehungen seien geprüft und einige Lade- und Lieferzonen verschoben worden. Laut SenMVKU seien keine Anpassungen wegen Hinweisen von Schulgremien oder Initiativen nötig gewesen, da keine Sicherheitsdefizite vorlägen; konkret werde die signalisierte Querung bei der Metropolitan School auf Höhe der Novalisstraße verlegt und zwei zusätzliche Mittelinseln am Knotenpunkt Ackerstraße angeordnet. Der Bedarf an vierstreifiger Verkehrsführung zu Stoßzeiten (6-9 Uhr, 15-18 Uhr) habe sich nicht verändert. Der endgültige Auditbericht werde erst nach Abschluss der Rotplanung fertiggestellt und nicht separat veröffentlicht. Ein Baumgutachten von 2018 sei durch Kartierungen 2024/2025 aktualisiert worden; ein Artenschutzgutachten (Brutvögel, Fledermäuse) werde derzeit erarbeitet und solle voraussichtlich im III. Quartal 2026 vorliegen. Insgesamt sollen 32 Bäume gefällt werden; da die Torstraße als Straße II. Ordnung eingestuft sei, sei laut Antwort keine Fällgenehmigung nach der Berliner Baumschutzverordnung erforderlich, mit dem Bezirksamt Mitte sei aber ein 1:1-Ausgleich für entfallende Straßenbäume abgestimmt worden. Für das Vorhaben sei laut Antwort kein planrechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich.

Eingereicht wurde die Anfrage von den Abgeordneten Oda Hassepaß und Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) am 6. Mai 2026; die Antwort des Senats datiert vom 20. Mai 2026 und wurde von Staatssekretär Arne Herz (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt) unterzeichnet. Die Antwort nennt als Zahl 32 zu fällende Bäume und verweist auf die Berliner Baumschutzverordnung sowie auf eine Einstufung der Torstraße als Straße II. Ordnung gemäß Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 63. Jahrgang Nr. 24 vom 6. Oktober 2007. Das abschließende Artenschutzgutachten wird laut Antwort voraussichtlich im III. Quartal 2026 vorliegen. Die Fragestellerinnen verweisen auf eine Informationsveranstaltung im November 2025 sowie auf Verkehrssicherheitsaudits, deren konkrete Inhalte im Dokument nicht im Detail wiedergegeben werden.