📄 Bund-Länder Einrichtung ZUR im BMI; Beteiligung Berlins
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann zur Bund-Länder Einrichtung ZUR, die nach dem Anschlag am Breitscheidplatz gegründet wurde, um die Rückführung von kriminellen Ausreisepflichtigen zu unterstützen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind schwerkriminelle Ausreisepflichtige, die in Berlin leben, sowie die zuständigen Behörden wie das Bundesministerium des Innern und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der schwerkriminellen Ausreisepflichtigen, deren Staatsangehörigkeiten, Rückführungen, Passersatzpapieren und der Effizienz der ZUR gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Senats zeigen, dass keine statistische Erfassung der angefragten Daten vorliegt. Das ZUR hat eine koordinierende Funktion, führt jedoch keine eigenen Rückführungen durch.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Herausforderungen und Mängel in der Rückführungspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Die Antworten des Senats werfen Fragen zur Effizienz der Maßnahmen auf.