📄 Antisemitische Straftaten in Berlin im ersten Quartal 2026

Der Abgeordnete fragt den Senat nach antisemitischen Straftaten in Berlin im ersten Quartal 2026, unter anderem nach Anzahl, Tatorten, Tatverdächtigen, Opfern und Ermittlungsverfahren. Zusätzlich wird nach der Einschätzung des Senats zur aktuellen Entwicklung im Bereich antisemitischer Straftaten gefragt.

Betroffen sind Opfer antisemitischer Straftaten in Berlin sowie die Sicherheitsbehörden, insbesondere die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizei Berlin.

Der Fragesteller möchte wissen: 1) Wie viele antisemitische Straftaten gab es im ersten Quartal 2026, aufgeschlüsselt nach Anzahl, Datum, Art, Motivation, Bezirk, Phänomenbereich, Deliktsart, Tatverdächtigen, Opfern und Versuchstaten? 2) In wie vielen Fällen wurden Tatverdächtige bekannt, Festnahmen vorgenommen oder Haftbefehle erlassen? 3) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, eingestellt oder wie erledigt? 4) Wie viele Personen wurden bei antisemitisch motivierten Überfällen leicht verletzt, schwer verletzt oder getötet? 5) Welcher materielle Schaden entstand? 6) Wie bewertet der Senat die aktuelle Entwicklung in diesem Bereich?

Zu den Fragen 1 bis 5 antwortet die Landesregierung, dass wegen der laufenden Ablösung des bundeseinheitlichen Meldesystems KPMD-PMK durch das neue System PIAV-S PMK Daten für das Jahr 2026 derzeit aus technischen Gründen nicht automatisiert recherchierbar seien; dies sei erst nach der auf den 1. Juni 2026 verschobenen Einführung des neuen Systems möglich. Zu Frage 6 legt die Landesregierung eine Tabelle mit Fallzahlen zum Antisemitismus nach Phänomenbereichen für die Jahre 2021 bis 2025 vor: Die Gesamtzahl antisemitischer Fälle stieg von 459 (2021) über 900 (2023) auf 2268 (2025); den größten Anteil am Anstieg macht laut dieser Tabelle der Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- aus (von 44 im Jahr 2021 auf 1485 im Jahr 2025). Die Landesregierung führt dies auf den Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den folgenden Krieg in Gaza zurück und verweist auf einen erheblichen Anstieg religiös motivierter antisemitischer Taten im Zusammenhang mit jihadistischer Propaganda nach diesem Datum.

Die Anfrage wurde von der SPD-Fraktion eingereicht (Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg). Eine Antwort der Landesregierung liegt vor, datiert auf den 19. Mai 2026, unterzeichnet in Vertretung von Christian Hochgrebe, Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Für die konkreten Zahlen des ersten Quartals 2026 (Fragen 1 bis 5) liegt laut Antwort keine Auswertung vor, da das Datensystem KPMD-PMK auf PIAV-S PMK umgestellt wird und die bundesweite Wirkbetriebsaufnahme auf den 1. Juni 2026 verschoben wurde. Die vorgelegte Statistik zu Frage 6 (Quelle: KPMD-PMK, Stand 11. Mai 2026) nennt als Gesamtzahlen antisemitischer Fälle: 459 (2021), 381 (2022), 900 (2023), 1825 (2024), 2268 (2025), davon Gewaltdelikte: 14, 25, 72, 69, 63 in den jeweiligen Jahren.