📄 „Planübung Gesamtverteidigung 2026“ – Was kommt auf die Berliner zu?

Der Abgeordnete fragt den Senat nach dem Informationsstand zur bundesweiten „Planübung Gesamtverteidigung 2026“ und danach, was diese Übung für Berlin und seine Bevölkerung konkret bedeutet. Die Anfrage betrifft Ziele, Ablauf, beteiligte Institutionen, Kosten und mögliche Einschränkungen für die Bevölkerung während der Übung.

Betroffen sind die Berliner Verwaltung, die Bezirke sowie Institutionen wie Polizei, Feuerwehr, Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen, die laut Fragestellung in die Planübung einbezogen werden könnten. Die Fragesteller thematisieren zudem mögliche Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung.

Der Fragesteller möchte wissen: Welchen Informationsstand und welche Ziele hat die Planübung, wie wird sie durchgeführt, gibt es Berlin-spezifische Besonderheiten, warum lagen bis Mitte April keine Details vor, welche Kosten entstehen, welche Institutionen und Bezirke werden einbezogen, welche Rolle spielt die kritische Infrastruktur, ist ein möglicher russischer Angriff Gegenstand der Übung, welche Einschränkungen drohen der Bevölkerung, wie wird die Zivilbevölkerung informiert, wie wird die Übung evaluiert und folgen daraus höhere Investitionen in kritische Infrastruktur.

Der Senat antwortet, dass das Bundesministerium der Verteidigung die Länder im August 2025 über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über das Vorhaben informiert hat und Berlin seine Bereitschaft zur Mitwirkung erklärt hat. Im Dezember 2025 wurden als Schwerpunktthemen Gesundheitsversorgung, Verkehr, Ernährung und Versorgung sowie Kommunikation mitgeteilt; geübt werden soll die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen im föderalen Gefüge. Weitere Informationen zu Konzeption oder Durchführung liegen dem Senat laut eigener Aussage noch nicht vor, weshalb auch keine Angaben zu Kosten oder sonstigen Auswirkungen möglich seien. Der Senat geht davon aus, dass es sich um eine langfristig vorbereitete Planübung ohne reale Übungsanteile handelt, aus der voraussichtlich keine unmittelbaren Auswirkungen für die Berliner Bevölkerung oder Wirtschaft zu erwarten seien.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Dr. Alexander King am 11. Mai 2026 eingereicht; die Antwort des Senats erfolgte am 19. Mai 2026 durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (unterzeichnet von Christian Hochgrebe, in Vertretung). Der Senat verweist auf eine frühere Drucksache 19/25 726. Konkrete Angaben zu Kosten oder Auswirkungen auf die Bevölkerung und Wirtschaft liegen dem Senat nach eigener Aussage nicht vor.