📄 Wie viele Mitarbeiter in den Bezirksämtern verfolgen die Zweckentfremdung von Wohnraum?

Die Anfrage befasst sich mit dem Personal, das in den Berliner Bezirksämtern für die Verfolgung der Zweckentfremdung von Wohnraum zuständig ist. Der Fragesteller verweist darauf, dass bei Einführung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes 2013 ursprünglich 30 Stellen je Bezirksamt geschaffen worden seien, während eine frühere Senatsantwort für September 2024 insgesamt nur 69 Mitarbeiter berlinweit auswies. Ergänzend wird nach dem Personaleinsatz gegen Falschparker in den Bezirken gefragt.

Betroffen sind die zwölf Berliner Bezirksämter, insbesondere die Wohnungsämter sowie die Ordnungsämter mit ihren Außendienstkräften, Parkraumüberwachung und Verkehrsüberwachungsdiensten.

Der Fragesteller fragt: (1) wie sich der Senat die Diskrepanz zwischen den ursprünglich geschaffenen 30 Stellen je Bezirk und den tatsächlich eingesetzten Mitarbeitern erklärt; (2) wie sich die Personalzahlen in den Bezirken seit September 2024 entwickelt haben; (3) wofür die für Zweckentfremdung vorgesehenen Stellen stattdessen eingesetzt werden; (4) was der Senat unternimmt, um den vorgesehenen Personalumfang sicherzustellen; (5) welche Möglichkeiten der Senat hat, auf eine entsprechende Personalverteilung in den Bezirken hinzuwirken; (6) wie viele Mitarbeiter in den Bezirken Falschparker verfolgen.

Laut Senat wurde 2016 eine Task Force von 30 Beschäftigungspositionen für die Bezirksämter befristet bis 30.06.2021 eingerichtet und ab 2022 als dauerhaft finanzierte Zweckentfremdungsstellen fortgeführt; eine Diskrepanz zu den ursprünglichen 30 Stellen pro Bezirk sieht der Senat daher nicht. Die eingesetzten Stellen beliefen sich berlinweit zum 30.09.2024 auf 69 und zum 31.12.2025 auf 66 (u.a. Mitte 11/11, Friedrichshain-Kreuzberg 7/5, Pankow 6/6, Charlottenburg-Wilmersdorf 13/11, Spandau 4/4, Steglitz-Zehlendorf 3/4, Tempelhof-Schöneberg 8/8, Neukölln 5/4, Treptow-Köpenick 2/2, Marzahn-Hellersdorf 3/3, Lichtenberg 2/2, Reinickendorf 5/6). Für 2026 lag laut Senat noch keine finale Auskunft vor. Zur Steuerung der Bezirke erklärt der Senat, dass den Bezirken eine Globalsumme zugewiesen wird und die Verwendung eigenverantwortlich erfolgt, der Senat also keine Steuerungsmöglichkeit habe; im Hinblick auf die EU-Verordnung 2024/1028 sei der Senat aber bestrebt, den Bezirken zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. Zur Falschparkerverfolgung meldeten die Bezirke unterschiedliche, teils nicht trennscharfe Mitarbeiterzahlen, u.a. Mitte 168 Überwachungskräfte Parkraumbewirtschaftung plus 12 im Verkehrsüberwachungsdienst, Friedrichshain-Kreuzberg 50 plus 8, Pankow 113 Stellen im Außendienst (70 Parkraumüberwachung, 39 AOD, 4 VÜD), Charlottenburg-Wilmersdorf 141 Dienstkräfte insgesamt, Spandau 49, Steglitz-Zehlendorf 25 VZÄ Parkraumüberwachung (19 besetzt) und 5 VZÄ VÜD sowie 33,4 VZÄ AOD (28,4 besetzt) mit teils gemischten Aufgaben, Tempelhof-Schöneberg 77 im Außendienst, Neukölln 71 (46 AOD, 25 Parkraumüberwachung), Treptow-Köpenick keine ausschließlich zugeordneten Kräfte, Marzahn-Hellersdorf 37 besetzte Außendienststellen, Lichtenberg 29 AOD-Kräfte ohne eigene Parkraumbewirtschaftung, Reinickendorf 42 Außendienstkräfte.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Dr. Alexander King gestellt; eine Antwort des Senats liegt vor (Antwort vom 26.05.2026, unterzeichnet in Vertretung durch Machulik, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen). Der Fragesteller bezieht sich auf Aussagen von Senator Gaebler in der 69. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 11. Mai 2026 sowie auf eine frühere Anfrage des Abgeordneten mit der Nummer 19/21276. Die Antwort nennt konkrete Stellenzahlen für alle zwölf Bezirke zu den Stichtagen 30.09.2024 und 31.12.2025 sowie Angaben zur Personalstärke im Bereich Falschparkerverfolgung nach Meldung der jeweiligen Bezirke. Die Vorbemerkung der Verwaltung weist darauf hin, dass Teile der Antwort auf Stellungnahmen der Bezirke beruhen, die in eigener Verantwortung erstellt wurden.