📄 Dokument 19/26034

In dieser schriftlichen Anfrage fragt Abgeordneter Dr. Alexander King, wie viele Mitarbeiter in den Berliner Bezirksämtern mit der Verfolgung der Zweckentfremdung von Wohnraum betraut sind. Die Anfrage zielt darauf ab, die Diskrepanz zwischen den ursprünglich vorgesehenen Stellen und den tatsächlich eingesetzten Mitarbeitern zu klären.

Betroffen sind die Bezirksämter in Berlin sowie die dort beschäftigten Mitarbeiter, die mit der Überwachung der Zweckentfremdung von Wohnraum beauftragt sind.

Es werden Fragen zur Anzahl der Mitarbeiter in den Bezirksämtern, deren Einsatz und die Entwicklung der Zahlen seit September 2024 gestellt. Zudem wird nach Maßnahmen gefragt, die der Senat ergreift, um die Personalressourcen entsprechend den Vorgaben zu sichern.

Die Antwort des Senats zeigt, dass insgesamt 66 Mitarbeiter für die Verfolgung der Zweckentfremdung von Wohnraum eingesetzt sind, was eine Abnahme im Vergleich zu 2024 darstellt. Der Senat hat keine Steuerungsmöglichkeiten über die Personalverteilung in den Bezirken, ist jedoch bestrebt, zusätzliche Stellen zur Verfügung zu stellen.

Die Anfrage und die Antwort des Senats verdeutlichen die Herausforderungen bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes und werfen Fragen zur Effizienz der Personalverteilung in den Bezirken auf. Dies könnte Auswirkungen auf die Wohnraumsituation in Berlin haben.