📄 Zusammenarbeit Berlin-Brandenburg

Die Anfrage behandelt die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg in der Hauptstadtregion. Der Fragesteller thematisiert unter anderem den Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion, die gemeinsame Innovationsstrategie, die Wasserstrategie 2050, ein gemeinsames Grundwassermodell, das Verkehrsprojekt i2030/Potsdamer Stammbahn, den gemeinsamen Wohnungsmarkt sowie bestehende Staatsverträge zwischen beiden Ländern.

Betroffen sind die Länder Berlin und Brandenburg, ihre Senats- bzw. Staatskanzleien und Fachressorts, die Hauptstadtregion insgesamt sowie Bereiche wie Wasserwirtschaft, ÖPNV/Bahnverkehr, Wohnungsmarkt und Justizvollzug.

Gefragt wird u.a.: Welche Schwerpunkte verfolgte der Senat in den letzten drei Jahren in der Zusammenarbeit mit Brandenburg? Wie ist der Stand des Strategischen Gesamtrahmens Hauptstadtregion und wird er novelliert? Wie fällt die Bilanz der Innovationsstrategie InnoBB aus? Wie ist der Stand der gemeinsamen Wasserstrategie 2050 und warum verzögert sie sich? Welche Pläne verfolgt der Senat beim prognostizierten Trinkwassermehrbedarf? Wie ist der Stand des gemeinsamen Grundwassermodells? Warum wurden Verkehrsprojekte wie die Potsdamer Stammbahn im Nahverkehrsplan heruntergestuft? Welche Aktivitäten gibt es zum gemeinsamen Wohnungsmarkt? Welche Staatsverträge zwischen beiden Ländern bestehen aktuell und sind Überarbeitungen geplant?

Der Senat nennt als Schwerpunkte u.a. Novellierung des RBB-Staatsvertrages, gemeinsame Energieregion, Flughafen-Konnektivität, Wasserstrategie 2050, Gesundheitsregion, Wohnungsmarkt, Digitalfunk, Start-ups, Fachkräftepolitik und gemeinsame Olympiabewerbung; Verzögerungen werden mit der Wiederholungswahl in Berlin und der Regierungsumbildung in Brandenburg begründet. Der Strategische Gesamtrahmen Hauptstadtregion von 2021 gilt weiter, Verhandlungen zur Novellierung laufen laut Senat noch nicht. Die Neuauflage der Innovationsstrategie InnoBB soll im Juni 2026 den Kabinetten beider Länder vorgelegt werden. Zur Wasserstrategie 2050 liegt seit Jahresende 2024 ein Entwurf vor; ein Beschluss fehlt wegen ungeklärter rechtlich-fiskalischer Fragen zur Abwasserentsorgung Brandenburgs, ein Veröffentlichungstermin steht nicht fest. Zum Trinkwassermehrbedarf verweist der Senat auf den „Masterplan Wasser Berlin“ und bestreitet eine klar favorisierte Brandenburger Lösung zur Ostseewasser-Nutzung. Das Grundwasserströmungsmodell: hydrogeologisches Strukturmodell 2025 abgeschlossen, Entnahmedatenaufbereitung voraussichtlich Mitte 2026 fertig, Modellparametrisierung bis Jahresende 2026, Fertigstellung des lauffähigen Modells wird für 2028 angestrebt, ohne verbindliche Prognose. Zur Stammbahn: Einstufung erfolgte im Entwurf des Nahverkehrsplans 2026-2028 wegen Ressourcenengpässen bei DB InfraGo AG/DB Energie und angespannter Haushaltslage; i2030 wird laut Senat weit überwiegend aus dem Kernhaushalt finanziert, im Sondervermögen nur mit 13 Mio. Euro berücksichtigt. Zum Wohnungsmarkt: regelmäßige Jour-Fixe-Gespräche im Bundesarbeitskreis Wohnungsmarktbeobachtung, letztes Treffen am 16. April 2026, nächstes im Herbst 2026 geplant. Zu Staatsverträgen listet der Senat u.a. den Private-Medien-Staatsvertrag (Neufassung ab 1. Juni 2026), den RBB-Staatsvertrag (Überarbeitung läuft, Abschluss binnen sechs Monaten erwartet), Verwaltungsvereinbarungen zur gemeinsamen Website und Steuerverwaltung sowie Staatsverträge zur Jugendarrestanstalt, JVA Heidering, dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt und zur Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen (mit Brandenburg und Sachsen-Anhalt) – für diese ist laut Senat aktuell keine Überarbeitung geplant.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) am 8. Mai 2026 eingereicht; die Antwort des Senats liegt vor (datiert 28. Mai 2026). Der Senat nennt konkrete Daten: Entwurf der Wasserstrategie liegt seit Jahresende 2024 vor; Grundwassermodell-Fertigstellung für 2028 angestrebt; i2030-Mittel im Sondervermögen: 13 Mio. Euro; letztes Wohnungsmarkt-Jour-Fixe am 16. April 2026, nächstes im Herbst 2026; RBB-Staatsvertrags-Überarbeitung mit Abschluss binnen sechs Monaten erwartet; Private-Medien-Staatsvertrag tritt zum 1. Juni 2026 in Kraft. Der Senat verweist auf frühere Beschlüsse wie den Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion (2021), die Innovationsstrategie InnoBB2025 (2019) und den auf der gemeinsamen Kabinettssitzung am 9. April 2024 beschlossenen Entwurf der Wasserstrategie.