📄 Dokument 19/26040
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Problematik der Wohnungsbauverhinderung durch die GESOBAU AG und den Senat im Grünen Kiez Pankow thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Michael Efler stellt Fragen zu den Gründen für die Absperrung von Grünflächen und den damit verbundenen Kosten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner im Grünen Kiez Pankow, die unter den Absperrungen und den Verzögerungen bei Bauvorhaben leiden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Kosten der Absperrung, den gerichtlichen Verfahren und der Finanzierung durch Mieteinnahmen gestellt. Zudem wird die Rückgabe des Wohngebiets in die bezirkliche Planungshoheit gefordert.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die GESOBAU hat geantwortet, dass die Zäune aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht abgebaut werden können. Kosten für die Absperrung und gerichtliche Verfahren werden nicht veröffentlicht, und es wurden keine Haushaltsmittel vom Senat bereitgestellt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Effizienz der Wohnraumschaffung und zur Verantwortung der GESOBAU auf. Es gibt eine Kontroverse über die Verzögerungen und die Nutzung von Haushaltsmitteln, die die Lebensqualität der Anwohner beeinträchtigen.