📄 Dokument 19/26044
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der fehlerhaften Datenübermittlungen von Rentenbezügen behandelt, die zu unrechtmäßigen Leistungseinstellungen bei der Grundsicherung führen können. Der Abgeordnete Björn Wohlert fragt nach den Ursachen und den Verfahren, die in solchen Fällen angewendet werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem Empfänger von Grundsicherungsleistungen in Berlin, die durch fehlerhafte Datenübermittlungen in ihrer Existenz gefährdet werden können.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Häufigkeit fehlerhafter Datenübermittlungen, den Verfahrensschritten vor Leistungseinstellungen und den Maßnahmen zur Qualitätssicherung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Senats zeigen, dass keine Fälle von fehlerhaften Datenübermittlungen bekannt sind, die zu Leistungseinstellungen geführt haben. Zudem wird erläutert, dass die gesetzlichen Bestimmungen für die Einstellung von Leistungen eingehalten werden und dass die Fachverfahren stabil laufen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft wichtige Fragen zur Qualität der Datenübermittlung und den Auswirkungen auf die Betroffenen auf. Es bleibt unklar, wie die Senatsverwaltung auf mögliche Probleme reagiert, da sie keine fehlerhaften Datenübermittlungen festgestellt hat.