📄 Dokument 19/26051

Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader befasst sich mit dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Radikalenerlasses und der damit verbundenen Berufsverbote in Berlin. Der Senat von Berlin gibt Auskunft über den Fortschritt des Forschungsprojekts und die geplanten Veröffentlichungen.

Betroffen sind Personen, die unter dem Radikalenerlass und den Berufsverboten litten, sowie die wissenschaftlichen Institutionen, die an der Aufarbeitung beteiligt sind.

Es werden Fragen zum aktuellen Stand des Forschungsprojekts, den bisherigen Arbeitsschritten und den geplanten Veröffentlichungen gestellt. Zudem wird nach den politischen Konsequenzen gefragt, die der Senat aus der Aufarbeitung zieht.

Der Senat berichtet, dass das Forschungsprojekt am 31. Dezember 2025 abgeschlossen wurde. Aktuell finden redaktionelle Arbeiten am Manuskript statt. Ein Buch-Manuskript liegt in Rohfassung vor, und die Veröffentlichung ist für das Frühjahr 2027 geplant. Der Senat hat bislang keine politischen Konsequenzen aus der Aufarbeitung gezogen.

Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Aufarbeitung eines umstrittenen Themas betrifft, das viele Betroffene betrifft. Die Ergebnisse könnten Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung und die politische Diskussion über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst haben.