📄 Stand der Aufarbeitung des Radikalenerlasses und der Berufsverbote in Berlin

Die Anfrage betrifft das Forschungsprojekt „Der Radikalenerlass in West-Berlin: Entstehung – Wirkung – Folgen“, das die Berufsverbotepraxis im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass wissenschaftlich aufarbeitet. Das Projekt wird von der Humboldt-Universität zu Berlin, der Freien Universität Berlin und dem Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam durchgeführt und geht auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses von 2021 (Drs. 18/4041) zurück.

Betroffen sind ehemalige Betroffene von Berufsverboten im Zusammenhang mit dem Radikalenerlass in West-Berlin, die beteiligten Forschungseinrichtungen (Humboldt-Universität zu Berlin, Freie Universität Berlin, Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam) sowie die Senatsverwaltung für Finanzen.

Der Fragesteller möchte wissen: 1. Wie ist der aktuelle Stand des Forschungsprojekts? 2. Welche konkreten Arbeitsschritte, Forschungsarbeiten oder Veröffentlichungen sind bisher erfolgt? 3. Wie sieht der weitere Zeitplan aus und wann ist mit einem Abschlussbericht zu rechnen? 4. Welche Formen der Veröffentlichung und öffentlichen Vermittlung sind geplant? 5. Wie werden Betroffene in die Veröffentlichung einbezogen? 6. Welche politischen Konsequenzen zieht der Senat bislang aus der Aufarbeitung?

Der Senat antwortet, dass das Forschungsprojekt nach zweijähriger Arbeit am 31. Dezember 2025 formal abgeschlossen wurde; aktuell laufen redaktionelle Arbeiten und die Verfassung der Einleitung. Es erfolgten Recherchen im Landesarchiv Berlin, im Archiv der Freien Universität und im Bundesarchiv Koblenz sowie zahlreiche Zeitzeugeninterviews; ein Buchmanuskript von gut 400 Seiten liegt in Rohfassung vor, Veröffentlichungen gebe es noch nicht. Bis Ende August 2026 sollen ein letztes Teilkapitel, die Einleitung und ein Fazit ergänzt werden; die Abgabe des Manuskripts beim Verlag ist für September 2026 geplant, das Buch soll im Frühjahr 2027 erscheinen, eine Vereinbarung mit einem Verlag bestehe bereits. Für Frühjahr 2027 ist parallel eine Tagung zur Präsentation der Ergebnisse geplant, weitere Formate wie Buchpräsentation oder Podiumsdiskussionen seien ab Frühjahr 2027 denkbar. Im Buch werde den persönlichen Erfahrungen der Betroffenen breiter Raum gegeben, weitere Gesprächsformate könnten mit Erscheinen des Buches geplant werden. Zu politischen Konsequenzen antwortet der Senat, dass ihm bislang noch kein Endergebnis der wissenschaftlichen Aufarbeitung vorliege.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) am 11.05.2026 eingereicht; die Antwort des Senats liegt vor, unterzeichnet von Wolfgang Schyrocki (Senatsverwaltung für Finanzen) am 26.05.2026. Das Dokument verweist auf den Beschluss des Abgeordnetenhauses aus 2021 (Drs. 18/4041) zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Berufsverbotepraxis. Konkrete Zahlen laut Senat: Projektabschluss formal 31.12.2025, Manuskript von gut 400 Seiten, geplante Manuskriptabgabe September 2026, geplantes Buch-Erscheinen Frühjahr 2027. Der Senat gibt an, dass ihm bislang kein Endergebnis der Aufarbeitung vorliegt.