📄 OG Rex und Team Neukölln bei der Berliner Polizei

Die Anfrage betrifft die „Operative Gruppe Rechtsextremismus“ (OG Rex), die seit 2017 beim Polizeiabschnitt 48 (vormals 56) in Neukölln gegen rechtsmotivierte Straftaten eingerichtet war. Der Fragesteller möchte wissen, ob die letzte dort eingesetzte Dienstkraft die Einheit verlassen hat und wie es mit der Arbeit gegen rechtsmotivierte Kriminalität und dem Opferschutz in Neukölln weitergeht.

Betroffen sind der Polizeiabschnitt 48 in Neukölln, die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, das Landeskriminalamt Berlin (LKA 53), sowie Betroffene und zivilgesellschaftliche Initiativen im Zusammenhang mit der rechtsmotivierten Straftatenserie in Neukölln.

Der Fragesteller fragt: 1) ob der letzte Beamte der OG Rex die Diensteinheit verlassen hat, 2) mit welchem Aufgabenprofil und Personalansatz die OG Rex seit 2022 arbeitete, 3) ob die Arbeit der OG Rex fortgeführt wird und falls nicht, welche Einheit die Aufgaben übernimmt und wie das Vertrauen der Betroffenen erhalten werden soll, 4) mit welchem Aufgabenprofil und Personalansatz das „Team Neukölln“ beim LKA installiert wurde, 5) welche Kontakte und Veranstaltungsteilnahmen das „Team Neukölln“ bisher hatte, und 6) wie dem Informationsinteresse der Betroffenen künftig Rechnung getragen wird und welche Zuständigkeiten dafür festgelegt sind.

Die Landesregierung antwortet: Die OG Rex wurde zum 17. April 2025 (in der Antwort zu Frage 3 auch als „17. Mai 2025“ bezeichnet) aufgelöst, nachdem das phänomenbezogene Straftatenaufkommen seit Jahren rückläufig war; seither wird dort keine Dienstkraft mehr eingesetzt. Vom 1. Januar 2022 bis Mitte Oktober 2023 waren zwei Dienstkräfte bei der OG Rex eingesetzt, davon eine als Zugleichaufgabe zum Kontaktbereichsdienst; ab Mitte Oktober 2023 war noch eine Dienstkraft tätig, die insbesondere als Ansprechpartner für die Betroffenen der rechtsmotivierten Straftatenserie diente. Die bisherigen Aufgaben, vor allem Opferarbeit und Ansprechstelle, werden größtenteils weitergeführt. Das „Neukölln-Team“ der Auswerteeinheit des LKA 53 wurde im Juli 2020 eingerichtet und besteht seitdem aus zwei Dienstkräften; es führt Gefährdungslagebilder für Geschädigte aus dem Ermittlungskomplex der ehemaligen BAO „Fokus“ fort, bietet individuelle Sicherheitsgespräche an und informiert Betroffene über Entwicklungen, etwa die rechtskräftige Verurteilung der Angeklagten der Straftatenserie durch das Landgericht Berlin im August 2025. Eine Teilnahme an Veranstaltungen vor Ort erfolgt laut Antwort nicht durch das „Neukölln-Team“, sondern liege im Verantwortungsbereich der zuständigen Polizeiabschnitte; eine statistische Erfassung dazu finde bei der Polizei Berlin nicht statt. Künftig soll das „Neukölln-Team“ neben den örtlich zuständigen Polizeiabschnitten primäre Anlaufstelle für Betroffene rechter Gewalt in Neukölln bleiben.

Die Anfrage wurde von Niklas Schrader (Die Linke) am 11. Mai 2026 eingereicht; die Antwort des Senats datiert vom 27. Mai 2026. Die Antwort nennt als Auflösungsdatum der OG Rex einmal den 17. April 2025 (Antwort zu Frage 1) und einmal den 17. Mai 2025 (Antwort zu Frage 3), ohne dass das Dokument diese Abweichung erklärt. Der Fragesteller verweist in seiner Frage auf „den rassistischen Angriff eines der Beamten der EG Rex“ als Hintergrund seiner Sorge um das Vertrauen der Betroffenen; dies ist eine Angabe des Fragestellers, zu der die Antwort der Landesregierung keine eigene Stellungnahme enthält.