📄 Dokument 19/26053
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der Mittelzuweisung für die Bezirke im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Berliner Sicherheitsgipfels behandelt. Die Abgeordnete Dr. Manuela Schmidt fragt nach dem Stand der Mittelvergabe und den spezifischen Beträgen, die den einzelnen Bezirken zugewiesen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bezirke Berlins, insbesondere die Verwaltungen, die mit der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Sicherheitsgipfel beauftragt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur vollständigen Freigabe und Zuweisung der Mittel an die Bezirke gestellt sowie nach dem Vorgehen der Hauptverwaltungen bei der Mittelvergabe gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Senats gibt an, dass insgesamt 27,84 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 bereitgestellt wurden. Die Mittel wurden teilweise freigegeben, und es gibt detaillierte Aufschlüsselungen der Zuweisungen an die Bezirke sowie Informationen über die geplanten Maßnahmen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die darauf folgende Antwort sind wichtig für die Transparenz der Mittelverwendung im Bereich Sicherheit in Berlin. Die Maßnahmen betreffen die öffentliche Sicherheit und die Unterstützung der Bezirke, was für die Bürger von Bedeutung ist.