📄 Die Mittel des Berliner Sicherheitsgipfels für die Bezirke

Die Anfrage befasst sich mit der Verteilung der Finanzmittel, die infolge des Berliner Sicherheitsgipfels für die Fortführung von Projekten in den Bezirken bereitgestellt wurden. Es geht um die Frage, ob und in welcher Höhe diese Mittel für die Jahre 2026 und 2027 bereits an die Bezirke zugewiesen wurden.

Betroffen sind alle Berliner Bezirke, insbesondere Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte (wegen der Toiletten am Görlitzer Park und Leopoldplatz), sowie die Senatsverwaltungen für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU), für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP), für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) und die Senatskanzlei.

Die Fragestellerin fragt, ob die Mittel aus dem Sicherheitsgipfel den Bezirken bereits vollständig freigegeben und zugewiesen wurden, aufgeschlüsselt nach Bezirken und Maßnahmen; falls nicht, warum nicht und bis wann mit einer vollständigen Zuweisung zu rechnen ist; wie die Hauptverwaltungen bei der Mittelzuweisung vorgehen und ob die Bezirke darüber unterrichtet wurden; sowie speziell, ob die Mittel für den personalbesetzten Toilettenbetrieb am Leopoldplatz und im Görlitzer Park bereits an die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg weitergereicht wurden.

Die Landesregierung antwortet, dass für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt 27,84 Mio. € für die Weiterführung von Sicherheitsgipfel-Projekten bereitgestellt wurden. Davon entfallen pro Jahr 1,3 Mio. € auf die Senatskanzlei, bei SenWGP 8,108 Mio. € (2026) bzw. 8.505,9 Mio. € (2027, laut Dokument so angegeben), 250.000 € pro Jahr auf SenBJF und 4,063 Mio. € pro Jahr auf SenMVKU. Die SenMVKU hat ihre Mittel bereits gegenüber den Bezirken freigegeben, u. a. 1.000.000 € jährlich für personenbesetzte Toiletten am Görlitzer Park und Leopoldplatz (aufgeteilt auf Friedrichshain-Kreuzberg mit 810.000 € und Mitte mit 190.000 €), 2.288.000 € jährlich für Parkläufer, Kiezhausmeister und Präventionsmaßnahmen in verschiedenen Bezirken sowie 775.000 € jährlich für die Bewirtschaftung einer Umzäunung. Die SenBJF hat ihre 250.000 € vollständig an einen Verein für interkulturelle Jugendarbeit vergeben. Die SenWGP finanziert ihre Maßnahmen gesamtstädtisch über den Einzelplan 09 ohne Zuweisung an Bezirke. Alle an der Maßnahme M 17 beteiligten Bezirke (alle außer Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte) erhielten laut Antwort mit Schreiben vom 19. Dezember 2025 eine Basiskorrekturzusage für 2026/2027 über je 130.000 € Personalmittel für zwei bis Ende 2027 befristete Stellen im Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD). Die beteiligten Bezirke wurden zudem per E-Mail am 10. Dezember 2025 von der Senatskanzlei über die geplante Verlängerung informiert. Laut Antwort stehen die Mittel für den Toilettenbetrieb am Leopoldplatz und im Görlitzer Park den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg bereits zur Verfügung.

Eingereicht wurde die Anfrage von der Fraktion Die Linke (Dr. Manuela Schmidt). Eine Antwort der Landesregierung liegt vor, unterzeichnet von Arne Herz (in Vertretung) für die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, datiert auf den 26.05.2026. Die Antwort nennt ein Gesamtvolumen von 27,84 Mio. € für 2026/2027, konkrete Einzelbeträge je Bezirk und Maßnahme sowie Verweise auf ein Freigabeschreiben der SenMVKU, ein Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 19. Dezember 2025 und eine E-Mail der Senatskanzlei vom 10. Dezember 2025.