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BerlinSchriftliche AnfrageSPD

📄 Schulwegsicherheit in Reinickendorf-Ost

7. Juni 2026Dokument 19/26062 · WP 19Berlin
Bettina König
SchulwegsicherheitVerkehrssicherheitTempo 30ElterntaxisQuerungshilfe
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Anfrage befasst sich mit der Verkehrssicherheit auf den Schulwegen rund um fünf Grundschulen in Reinickendorf-Ost: die Grundschule am Schäfersee, die Reginhard-Grundschule, die Till-Eulenspiegel-Grundschule, die Kolumbus-Grundschule und die Hausotter-Grundschule. Es geht um Unfallzahlen, bauliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen sowie die Einschätzung der Verkehrssicherheitslage durch Senat, Bezirk und Polizei.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind Schülerinnen und Schüler der fünf genannten Grundschulen im Bezirk Reinickendorf, deren Eltern, das Bezirksamt Reinickendorf, die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie die Polizei Berlin.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Fragestellerin fragt: 1) Wie viele Schulwegunfälle wurden an den fünf Schulen in den Jahren 2021 bis 2025 bekannt? 2) Welche konkreten Maßnahmen haben Senat und Bezirk seit 2021 zur Verbesserung der Schulwegsicherheit unternommen? 3) Wie bewerten Senat, Bezirk und Polizei die Verkehrssicherheit im Umfeld der Schulen und welche Empfehlungen sprechen sie aus? 4) Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt zur Verkehrsberuhigung in der Letteallee bei der Reginhard- und der Georg-Schlesinger-Schule? 5) Plant das Bezirksamt weiterhin die seit 2023 angekündigte Querungshilfe über die Pankower Allee auf Höhe des Lette51 für 2026 umzusetzen?

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Antwort liegt vor. Zu Frage 1: Unfallzahlen lassen sich nicht automatisiert nach einzelnen Grundschulen auswerten. Zu Frage 2: 2023/2024 wurde eine Schulweganalyse durchgeführt; an der Reginhard-Grundschule wurde 2023 eine bauliche Mittelinsel in der Pankower Allee fertiggestellt, an der Till-Eulenspiegel-Grundschule 2023 eine Mittelinsel in der Humboldtstraße; an der Hausotter-Grundschule ist ein Fußgängerüberweg im Anhörungsverfahren und für 2026 die Anhebung des Knotenpunkts Sommerstraße/Herbststraße auf Gehwegniveau sowie ein Parkverbot im Knotenpunktbereich geplant. Das Bezirksamt nennt Kontrollzahlen der Verkehrsüberwachung 2022-2025 (z.B. 2023: 196 Anzeigen, 69 mündliche Verwarnungen, 96 Bürgergespräche; 2025: 107 Anzeigen, 84 mündliche Verwarnungen, 57 Bürgergespräche). Zu Frage 3: Laut Senat bestehen an allen Schulen Tempo-30-Regelungen, Fußgänger-Lichtsignalanlagen oder Fußgängerüberwege im unmittelbaren Umfeld. Die Polizei bewertet die Verkehrssicherheitslage im Umfeld aller fünf Schulen als grundsätzlich unauffällig; laut Polizeidatenbank (DWH VklB, Stand 6. Mai 2026) wurde zuletzt 2023 je ein Verkehrsunfall mit Kinderbeteiligung an der Reginhard- und der Kolumbus-Grundschule registriert. Sowohl Bezirksamt als auch Polizei berichten von wiederkehrenden Problemen durch sogenannte „Elterntaxis“ mit ordnungswidrigem Halten und Parken. Zu Frage 4: Das Bezirksamt plant aktuell keine Maßnahmen für die Letteallee, da die Überwachung des fließenden Verkehrs der Polizei obliegt. Zu Frage 5: Die 2023 ausgeschriebene Querungshilfe über die Pankower Allee am Lette51 konnte wegen fehlender wirtschaftlicher Angebote nicht umgesetzt werden; für 2026 ist eine erneute Ausschreibung vorgesehen, bei Erfolg soll die Maßnahme noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

⚡ Einordnung

Eingereicht wurde die Anfrage von der Abgeordneten Bettina König (SPD) am 7. Mai 2026; die Antwort des Senats datiert vom 29. Mai 2026 und wurde von Arne Herz (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt) in Vertretung unterzeichnet. Für Teile der Antwort wurde das Bezirksamt Reinickendorf um Stellungnahme gebeten, deren Aussagen im Text entsprechend gekennzeichnet sind. Die Polizei stützt ihre Einschätzung auf Daten aus dem System DWH VklB (Stand 6. Mai 2026) sowie auf den Stand vom 20. Mai 2026 der Polizeidirektion 1 (Nord), wonach keine Beschwerden zu den genannten Schulstandorten vorliegen. Genannte Zahlen zur Verkehrsüberwachung im Bezirk Reinickendorf (2022-2025) sowie zur geplanten Baumaßnahme an der Hausotter-Grundschule für 2026 stammen aus der Stellungnahme des Bezirksamts.

Quelle: Berlin, Dokument 19/26062, Wahlperiode 19, eingereicht 7. Mai 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.