📄 Dokument 19/26068
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) thematisiert die strafrechtliche Bewertung und die versammlungsrechtliche Behandlung der Parole „Verbrennt die alten weißen Männer“ auf der Demonstration ‚Exit Gas Enter Future!‘, die am 20. September 2025 in Berlin stattfand.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Teilnehmer der Demonstration, die Polizei Berlin, die Staatsanwaltschaft Berlin sowie die politischen Akteure, die die Parole verbreitet haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der eingegangenen Strafanzeigen, zu Ermittlungsverfahren sowie zur Bewertung der Parole durch den Senat gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Polizei Berlin erhielt eine Anzeige, während die Staatsanwaltschaft insgesamt neun Strafanzeigen verzeichnete. Alle Verfahren wurden eingestellt, da keine Strafbarkeit festgestellt wurde. Der Senat sieht die Parole im Rahmen der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit als nicht strafbar an.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten des Senats werfen Fragen zur politischen Bewertung von Äußerungen auf und beleuchten die Grenzen der Meinungsfreiheit in Bezug auf provokante Parolen in politischen Kontexten.