📄 Dokument 19/26106
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit den Vorfällen von Angriffen auf Politiker, Parteieinrichtungen und Wahlplakate in Berlin in den Jahren 2025 und 2026. Die Abgeordneten Dr. Kristin Brinker und Thorsten Weiß von der AfD haben detaillierte Informationen zu diesen Vorfällen angefordert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Politiker und Parteieinrichtungen der im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien sowie die Wähler und die allgemeine Öffentlichkeit in Berlin.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage zielt darauf ab, Statistiken und Informationen über die Anzahl und Art der Angriffe auf Politiker und Parteieinrichtungen sowie die Angriffe auf Wahlplakate zu erhalten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Senats enthält statistische Daten zu den Angriffen auf Parteieinrichtungen und Politiker, aufgeschlüsselt nach Phänomenbereichen und Parteien. Es werden Fallzahlen für 2025 und 2026 präsentiert, wobei einige Daten aufgrund technischer Einschränkungen nur bis 2025 verfügbar sind.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antwort des Senats werfen Fragen zur Sicherheit von Politikern und der politischen Kultur in Berlin auf. Die Diskussion über politisch motivierte Kriminalität und deren Auswirkungen auf die Demokratie ist von großer Bedeutung.