📄 Dokument 19/26111
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage von Marianne Burkert-Eulitz befasst sich mit den Schließtagen in Berliner Kindertageseinrichtungen. Sie fragt nach den rechtlichen Grundlagen für die Erhöhung der zulässigen Schließtage und den Auswirkungen auf bestehende Verträge.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Eltern, Sorgeberechtigte und Träger von Kindertageseinrichtungen in Berlin.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur rechtlichen Grundlage der Schließtage, zur Zustimmung der Eltern bei Änderungen und zu den Auswirkungen auf Familien gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Senats erläutern, dass die Erhöhung der Schließtage auf Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung zurückgeht und dass bestehende Verträge unberührt bleiben. Eltern müssen in die Planung einbezogen werden, und es gibt rechtliche Möglichkeiten für Eltern, wenn sie einer Erhöhung nicht zustimmen.
⚡ Einordnung
Die Erhöhung der Schließtage könnte für Familien, insbesondere Alleinerziehende, organisatorische und wirtschaftliche Herausforderungen mit sich bringen. Der Senat plant Maßnahmen zur Unterstützung der Familien während der Schließzeiten.