📄 Terminierung und Zugang zur Berufsberatung bei der Agentur Berlin Nord

Die Anfrage befasst sich mit der Terminvergabe und dem Zugang zur Berufsberatung nach §§ 29-32 SGB III bei der Agentur für Arbeit Berlin Nord. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Bezieher von Bürgergeld (SGB II) diskriminierungsfrei Zugang zu diesem Beratungsangebot erhalten, etwa bei einer angestrebten beruflichen Neuorientierung.

Betroffen sind Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Bürgergeld-Bezieher), junge Menschen und Erwachsene, die Berufsberatung suchen, sowie die Agentur für Arbeit Berlin Nord, die Jobcenter und die Jugendberufsagentur (JBA) Berlin.

Die Fragestellerin erfragt: wie viele SGB-II-Leistungsberechtigte seit 2024 online oder schriftlich eine Berufsberatung bei der Agentur Berlin Nord angefragt haben (aufgeschlüsselt nach Monaten); wie viele dieser Anfragen zu einem Beratungstermin führten; wie viele Anfragen abgelehnt wurden und mit welchen Gründen; wie der Senat den diskriminierungsfreien Zugang zur Berufsberatung für Bürgergeld-Bezieher sicherstellt; ob es technische oder organisatorische Hürden im Online-Terminportal gibt, die SGB-II-Empfänger je nach Statusauswahl benachteiligen; und wie der Senat die Praxis der Zuständigkeitsklärung zwischen Jobcenter und Arbeitsagentur in Berlin Nord bewertet.

Die Landesregierung antwortet, dass statistische Daten zu Anfragen und vergebenen Terminen nicht erhoben werden; das Online-Terminvergabesystem für die Berufsberatung wurde laut Antwort zum 01.10.2025 eingeführt und steht jungen Menschen und Erwachsenen unabhängig vom Rechtskreis zur Verfügung. Laut Antwort der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit führt die niedrigschwellige Online-Terminvergabe sofort zu einem Termin, bei Anfragen per Mail oder schriftlich werden Interessierte kontaktiert und Termine vereinbart; es gebe keine Ablehnung, wenn ein Beratungswunsch geäußert werde. Die Antwort verweist darauf, dass Termine online, telefonisch, schriftlich und persönlich vor Ort vereinbart werden können und die Jugendberufsagentur (JBA) Berlin mit zwölf regionalen Standorten für unter 25-Jährige zur Verfügung steht und auch Sofortberatung anbietet. Laut Antwort erfolgt bei Unklarheiten zur Zuständigkeit zwischen Jobcenter und Arbeitsagentur eine zügige Klärung, insbesondere durch die Zusammenarbeit aller JBA-Partner unter einem Dach.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Gollaleh Ahmadi (Bündnis 90/Die Grünen) am 19. Mai 2026 eingereicht; die Antwort des Senats liegt vor und datiert vom 1. Juni 2026, unterzeichnet in Vertretung von Micha Klapp (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung). Der Senat stützt seine Antwort auf eine Stellungnahme der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit. Laut Antwort werden keine statistischen Daten zu Anfragen, vergebenen Terminen oder Ablehnungen erhoben; das Online-Terminvergabesystem wurde laut Antwort zum 01.10.2025 eingeführt; die JBA Berlin verfügt laut Antwort über zwölf regionale Standorte.