📄 Drohender sozialer Kahlschlag durch das sogenannte „Vorschlagsbuch“ der Bundesregierung zum „Effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“

Die Anfrage bezieht sich auf ein von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden diskutiertes Papier mit dem Titel „Vorschlagsbuch“ zum Thema „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“, das laut der Fragestellerin am 16. April 2026 vom Paritätischen Gesamtverband öffentlich gemacht wurde und den Stand vom 25. März 2026 trägt. Die Fragestellerin führt aus, dass das Dokument zahlreiche Vorschläge zur Leistungskürzung vor allem in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe enthalte, etwa Einschränkungen individueller Rechtsansprüche, stärkere Pauschalierungen, den Vorrang von Gruppen- statt Einzelfallhilfen sowie Eingriffe in das Wunsch- und Wahlrecht von Leistungsberechtigten.

Laut der Fragestellerin könnten insbesondere Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, sogenannte Care Leaver, unbegleitete minderjährige Geflüchtete sowie Familien in belasteten Lebenslagen betroffen sein.

Die Fragestellerin fragt unter anderem: Welche Bedeutung misst der Senat dem Papier bei? Waren Senatsmitglieder an der Erstellung beteiligt? Wann erhielten sie Kenntnis davon? Wie wird sich der Senat in Bund-Länder-Abstimmungen positionieren? Wie bewertet er die einzelnen Vorschläge, insbesondere die Priorisierung von Kostensenkung gegenüber Rechtsansprüchen? Welche Vorschläge würde der Senat mittragen und welche nicht? Wird die Expertise von Trägern und Spitzenverbänden eingebunden? Welche finanziellen Auswirkungen hätten die Maßnahmen für Berlin? Welche fachlichen und sozialen Folgewirkungen werden erwartet? Welche langfristigen finanziellen Folgen erwartet der Senat bei Einschränkung von Rechtsansprüchen? Wie bewertet der Senat, dass in acht Fällen keine konkreten Zahlen zum Einsparpotenzial vorliegen?

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung antwortet auf alle elf Fragen gemeinsam: Dem Senat sei keine offizielle Verlautbarung von Organen der Bundesregierung zu einem angeblichen Vorschlagsbuch bekannt, und er sei an entsprechenden Gesprächen nicht beteiligt gewesen. Nach Kenntnisstand des Senats handele es sich um ein internes Papier, das einen nicht konsolidierten Erörterungsverlauf darstelle. Eine spezifische fachliche, finanzielle oder politische Bewertung sei derzeit nicht angezeigt, auch wenn einzelne öffentlich gewordene Vorschläge sehr kritisch bewertet würden. Etwaige offizielle Entwicklungen würden vom Senat fortlaufend beobachtet und nach Vorliegen belastbarerer Informationen bewertet.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) am 21. Mai 2026 eingereicht. Die Antwort erfolgte am 2. Juni 2026 durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, unterzeichnet in Vertretung von Aziz Bozkurt. Der Senat gibt an, nicht an der Erstellung des Papiers beteiligt gewesen zu sein und keine offizielle Verlautbarung der Bundesregierung dazu zu kennen. Konkrete Zahlen zu finanziellen Auswirkungen oder Fristen werden in der Antwort nicht genannt.