📄 Dokument 19/26123
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, ob die im Bericht des Bundesrechnungshofes festgestellten Steuerrückstände aus der Besteuerung von Altersrenten auch für Berlin zutreffen. Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg fragt nach der Anzahl der betroffenen Rentenbeziehenden und den finanziellen Auswirkungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Rentenbeziehende in Berlin, insbesondere solche, die gesetzliche, private oder betriebliche Rentenleistungen erhalten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Anzahl der Rentenbeziehenden, den erfassten Rentenleistungen, der Steuerpflicht und den Rückständen gestellt. Zudem wird nach den Ursachen für Steuerrückstände gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Senats beinhalten, dass keine spezifischen Daten zu den Rückständen vorliegen und dass die Finanzämter keine Aufzeichnungen über die Ursachen von Rückständen führen. Es wird darauf hingewiesen, dass viele Rentenbeziehende möglicherweise mit den Steuerbescheiden überfordert sind.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft wichtige Fragen zur Steuererhebung und -verwaltung in Berlin auf und könnte Auswirkungen auf die Unterstützung von Rentenbeziehenden haben. Der Senat erkennt an, dass Verständnisschwierigkeiten bei Steuerbescheiden eine Rolle spielen könnten.