📄 Obdachlosencamps in Berlin: Wer meldet, wer räumt, wer zahlt?

Die Anfrage der AfD-Abgeordneten Dr. Kristin Brinker betrifft sogenannte wilde Lager, Obdachlosencamps, Zeltlager und Mattenlager im öffentlichen Raum Berlins. Die Fragestellerin verweist auf Berichte über zunehmende Müllablagerungen, hygienische Probleme sowie unklare Zuständigkeiten zwischen Bezirken, Ordnungsämtern, Sozialverwaltung, Grünflächenämtern, Berliner Forsten, BSR, Polizei, BVG und Deutscher Bahn. Der Senat beantwortet die Anfrage unter Einbeziehung von Stellungnahmen der Bezirksämter, der BSR, der BVG und der Deutschen Bahn, da er die betroffenen Sachverhalte zum Teil nicht aus eigener Zuständigkeit kennt.

Betroffen sind obdachlose Menschen im öffentlichen Raum Berlins sowie die Berliner Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf sowie Behörden wie Ordnungsämter, Sozialämter, BSR, Polizei, BVG und Deutsche Bahn.

Die Fragestellerin fragt, welche Erkenntnisse dem Senat seit dem 1. Januar 2025 über wilde Lager, Obdachlosencamps, Zeltlager, Mattenlager oder sonstige dauerhafte Aufenthaltsorte obdachloser Menschen im öffentlichen Raum Berlins vorliegen, aufgeschlüsselt nach Bezirk, Ort, Art des Aufenthaltsortes, geschätzter Personenzahl, Bestehensdauer und zuständiger Stelle (Frage 1). Zudem fragt sie, wie viele Meldungen über solche Lager seit dem 1. Januar 2025 bei Senatsverwaltungen, Bezirksämtern, Ordnungsämtern, Polizei, BSR, Berliner Forsten, BVG und Deutscher Bahn eingegangen sind, aufgeschlüsselt nach Bezirk, Monat, meldender Stelle und Meldeweg (Frage 2).

Der Senat legt die Antworten der einzelnen Bezirksämter vor: Mitte verzeichnete seit 01.01.2025 insgesamt 282 Vorgangsmeldungen zu Obdachlosencamps, daraus resultierten rund 190 Räumungen mit etwa 332 betroffenen Personen. Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Neukölln und Treptow-Köpenick führen keine statistische Erfassung; Pankow nennt dennoch etwa 25 bekannte Örtlichkeiten. Charlottenburg-Wilmersdorf führt seit 2025 rund dreiwöchentliche Kontrolltouren durch, u.a. mit Schwerpunkt Lewishamstraße (bis zu 15 Schlafplätze pro Tour) und rund 20 Einsätzen in Grünanlagen seit 2025. Spandau nennt ein aktuelles Lager unter der Dischinger Brücke mit etwa 5 Schlafplätzen. Steglitz-Zehlendorf verweist auf einen vom DRK betreuten Aufenthaltsort. Tempelhof-Schöneberg verweist auf die letzte systematische Zählung in der Nacht zum 30. Januar 2020 mit mindestens 1.976 erfassten obdachlosen Personen (damalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach). Lichtenberg legt eine detaillierte Tabelle mit Dutzenden einzelnen Meldungen von 2025 bis 2026 vor. Die Deutsche Bahn AG listet 20 einzelne Meldungen zu Obdachlosenaufenthalten an Bahnanlagen seit Mai 2025, gemeldet u.a. von Bundespolizei, DB Sicherheit und Ordnungsämtern. Die für Soziales zuständige Senatsverwaltung und die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erhalten laut Antwort unregelmäßig Meldungen, die nicht statistisch erfasst werden; alle anderen Senatsverwaltungen melden Fehlanzeige.

Die Anfrage wurde von der AfD-Abgeordneten Dr. Kristin Brinker am 18. Mai 2026 eingereicht und am 4. Juni 2026 vom Senat beantwortet. Der Senat holte dafür Stellungnahmen der Bezirksämter, der BSR, der BVG und der Deutschen Bahn ein. Konkrete Zahlen nennt insbesondere der Bezirk Mitte (282 Vorgangsmeldungen, ca. 190 Räumungen, ca. 332 betroffene Personen seit 01.01.2025) sowie die Deutsche Bahn AG (20 dokumentierte Meldungen seit Mai 2025). Als Referenz wird die Zählung vom 30. Januar 2020 mit mindestens 1.976 erfassten obdachlosen Personen genannt, initiiert durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung unter der damaligen Sozialsenatorin Elke Breitenbach.