📄 Dokument 19/26192

In dieser schriftlichen Anfrage wird der Senat um Auskunft über Beschwerden an den Bürger- und Polizeibeauftragten bezüglich Mitarbeitenden der BVG und S-Bahn Berlin gebeten. Die Fragen beziehen sich auf die Anzahl der Beschwerden, deren Bearbeitung und die Reaktion der Unternehmen auf Empfehlungen des Beauftragten.

Betroffen sind die Mitarbeitenden der BVG und S-Bahn Berlin sowie die Bürgerinnen und Bürger, die Beschwerden eingereicht haben.

Es werden Fragen gestellt zu Beschwerden über Mitarbeitende der BVG und S-Bahn, deren Bearbeitung, der Reaktion auf Empfehlungen des Beauftragten und dem Zugang zu Videoaufnahmen zur Aufklärung von Beschwerden.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor. Der Senat hat jedoch keine Kenntnis über die Anzahl der eingegangenen Beschwerden oder deren Bearbeitung.

Die Anfrage thematisiert die Unabhängigkeit des Bürger- und Polizeibeauftragten und die Verantwortung des Senats, was zu Diskussionen über die Transparenz und Effizienz der Beschwerdebearbeitung führen könnte.