📄 Dokument 19/26203
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage fragt der Abgeordnete Niklas Schenker nach den geplanten Dienstreisen von Senator:innen und Staatssekretär:innen bis zum Ende der Legislaturperiode. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Reiseziele, Kosten und Zwecke zu erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Senator:innen und Staatssekretär:innen des Landes Berlin sowie die Öffentlichkeit, die Informationen über deren Dienstreisen erhalten möchte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird um detaillierte Angaben zu den geplanten Dienstreisen gebeten, einschließlich Ziel, Kosten, Reisenden, Begleitpersonen, Reisedauer und Reisezweck.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Regierung lehnt die Beantwortung der Anfrage ab, da sie den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betrifft und Sicherheitsbedenken aufwirft.
⚡ Einordnung
Die Ablehnung der Anfrage könnte auf eine Kontroverse über Transparenz und Kontrolle der Exekutive hinweisen. Kritiker könnten argumentieren, dass dies die Rechenschaftspflicht der Regierung einschränkt.