📄 Dokument 19/26238
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage von Dr. Bahar Haghanipour befasst sich mit den Vorbereitungen des Senats für ein Paritätsgesetz in Berlin. Es wird erörtert, welche Schritte unternommen wurden und welche Senatsressorts dafür verantwortlich sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Berlins, insbesondere Frauen, sowie die politischen Institutionen des Landes Berlin.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche Vorbereitungen der Senat trifft, um ein Paritätsgesetz zu erarbeiten und welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Der Senat hat ein Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Paritätsgesetzes in Auftrag gegeben. Die Gleichstellungsverwaltung ist federführend, während die Senatsverwaltung für Inneres und Sport für wahlrechtliche Anpassungen zuständig ist. Ein konkreter Zeitplan für die Gesetzesvorlage wurde nicht festgelegt.
⚡ Einordnung
Das Thema ist politisch relevant, da es um die Gleichstellung der Geschlechter in der Politik geht. Der Senat hat bisher rechtliche Grundlagen geprüft, jedoch gibt es Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit eines Paritätsgesetzes.