📄 Wirkungslose Maßnahmen? Wo bleibt die Verkehrssicherheit am Frankfurter Tor?

Die Anfrage befasst sich mit der Verkehrssicherheit am Frankfurter Tor und auf der Karl-Marx-Allee zwischen Frankfurter Tor und Strausberger Platz in Berlin. Im Mittelpunkt stehen Unfallzahlen der Jahre 2024 bis 2026, durchgeführte Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen sowie die Auswirkungen einer kürzlich geänderten Verkehrsführung, insbesondere eines neuen Linksabbiegeverbots Richtung Karl-Marx-Allee.

Betroffen sind Verkehrsteilnehmende am Frankfurter Tor und auf der Karl-Marx-Allee (Pkw-, Lkw-, Rad- und Kraftradführende, zu Fuß Gehende), Anwohnerinnen und Anwohner der umliegenden Nebenstraßen sowie die Polizei Berlin und die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.

Die Fragesteller fragen unter anderem: Wie viele Unfälle gab es 2024–2026 am Frankfurter Tor und auf dem genannten Abschnitt der Karl-Marx-Allee (aufgeschlüsselt nach Jahr, Verursachenden, Betroffenen und Verletzungsschwere)? Wie viele Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen wurden durchgeführt und mit welchem Ergebnis? Wie beurteilt der Senat die Verkehrssicherheit und die Einhaltung der neuen Regeln nach der Anpassung der Verkehrsführung, insbesondere des Linksabbiegeverbots? Wie viele Kontrollen und Verstöße gab es seit der Änderung? Welche weiteren Maßnahmen sind geplant? Wie beurteilt der Senat Ausweichverkehr auf das Nebenstraßennetz und die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner durch Stau, Lärm und Luftverschmutzung?

Die Landesregierung antwortet mit konkreten Daten: Am Frankfurter Tor wurden 2024 132 Verkehrsunfälle registriert (davon 5 mit Schwerverletzten, 27 mit Leichtverletzten, keine Getöteten), 2025 101 Unfälle (2 Schwerverletzte, 28 Leichtverletzte) und bis 31.03.2026 22 Unfälle. Auf dem Abschnitt Karl-Marx-Allee zwischen Frankfurter Tor und Strausberger Platz waren es 2024 181 Unfälle, 2025 169 und bis Ende März 2026 37. 2024 fanden 45 mobile Geschwindigkeitskontrollen mit 87.775 Messungen und 2.098 festgestellten Überschreitungen statt, 2025 51 Einsätze mit 71.201 Messungen und 1.165 Verstößen, bis April 2026 15 Einsätze mit 86.867 Messungen und 462 Verstößen. Rotlichtkontrollen gab es vereinzelt, etwa im Oktober 2024 (22 kontrollierte Fahrzeuge, 7 Ahndungen) und 2025 an drei Terminen. Die geänderte Verkehrsführung trat am 16. April 2026 in Kraft; dazu fand ein Schwerpunkteinsatz zu Abbiegeverstößen statt, Verstöße gegen das Linksabbiegeverbot seien aber mangels Georeferenzierung nicht gesondert recherchierbar. Der Senat erklärt, eine Beurteilung der Sicherheitswirkung sei so kurz nach der Umsetzung nicht seriös möglich, frühestens nach einem Jahr sei eine Tendenz erkennbar; nach sporadischen Beobachtungen werde das Linksabbiegeverbot teilweise nicht beachtet. Weitere verkehrsregelnde Maßnahmen seien nicht geplant. Zum Ausweichverkehr nennt der Senat eine Planungszahl von 134 Fahrzeugen, die in der Spitzenstunde von der Warschauer Straße in die Frankfurter Allee abgebogen seien. Die Antwort zur Lärm- und Luftbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner bricht im vorliegenden Dokumentauszug ab.

Eingereicht wurde die Anfrage von den Abgeordneten Antje Kapek und Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) am 3. Juni 2026; die Antwort des Senats datiert vom 19. Juni 2026. Die Unfalldaten stammen laut Senat aus dem Datawarehouse Verkehrslagebild (DWH VklB, Stand 6. Mai 2026) und unterliegen laufender Aktualisierung. Die Kontrolldaten stammen aus einer internen Datenerhebung der Polizei Berlin (Stand 5. Juni 2026). Die geänderte Verkehrsführung am Frankfurter Tor wurde laut Senat am 16. April 2026 wirksam. Der Senat gibt an, Verstöße gegen das Linksabbiegeverbot seien aufgrund fehlender Georeferenzierung im automatisierten Verfahren nicht separat auswertbar. Der vorliegende Dokumenttext bricht bei der Antwort zu Frage 9 ab, sodass die vollständige Antwort zu Lärm- und Luftbelastung nicht vorliegt.