📄 Freie Fahrt für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst: Wann werden endlich Maßnahmen ergriffen, um die Rettungswege für Einsatzfahrzeuge freizuhalten?

Die Anfrage befasst sich mit blockierten Rettungswegen für Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdienstfahrzeuge in Berlin. Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte über Behinderungen von Rettungsfahrzeugen durch Falschparkende, unter anderem einen Todesfall in Köln, und fragen nach Fahrbahnbreiten, erfassten Verstößen und geplanten Gegenmaßnahmen in Berlin.

Betroffen sind Polizei, Berliner Feuerwehr und Rettungsdienste bei Einsatzfahrten, Falschparkende sowie die Bezirksämter und Ordnungsämter, die für die Ahndung von Verstößen und die Verkehrsplanung zuständig sind.

Die Fragesteller fragen unter anderem: In welchen Berliner Straßen beträgt die Restfahrbahnbreite zwischen parkenden Kfz weniger als 3,05 m bzw. 5,50 m? Wie wird dort das Durchkommen von Einsatzfahrzeugen sichergestellt? Wie viele Verstöße gegen die Freihaltepflicht für Einsatzfahrzeuge (§ 11 Abs. 2 StVO, § 38 Abs. 1 S. 2 StVO) und gegen das Parkverbot auf Feuerwehrzufahrten (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO) wurden 2024–2026 erfasst und geahndet? Werden Daten der BSR zu Entsorgungsblockaden für die Feuerwehr genutzt? Welche Voraussetzungen gelten für die Dokumentation von Einsatzbehinderungen? Plant der Senat eine statistische Erfassung der Behinderungsgründe sowie konkrete Maßnahmen gegen Falschparkende?

Der Senat antwortet, dass Daten zur Restfahrbahnbreite in Straßen (Frage 1) im automatisierten Verfahren nicht recherchierbar sind. Bei den erfassten Verkehrsordnungswidrigkeiten zur Behinderung von Einsatzfahrzeugen (TBNr. 111600–138602) wurden 2024 insgesamt 197 und 2025 insgesamt 194 Fälle polizeilich registriert; eine Differenzierung nach Polizei, Brandbekämpfung oder medizinischer Gefahrenabwehr sowie die final festgesetzten Geldbußen seien automatisiert nicht recherchierbar. Bei Verstößen gegen das Parkverbot auf Feuerwehrzufahrten (TBNr. 112210–112612) wurden berlinweit 2024 insgesamt 4.808, 2025 insgesamt 6.344 und bis zum 31.03.2026 bereits 1.766 Fälle erfasst, aufgeschlüsselt nach den fünf Polizeidirektionen und nach Bezirken (die höchsten Werte 2025 in Tempelhof-Schöneberg mit 1.427 und Neukölln mit 1.137 Fällen). Zwischen der Berliner Stadtreinigung (BSR) und der Feuerwehr findet laut Senat kein Datenaustausch zu Fehlfahrten statt. Die Feuerwehr dokumentiert Einsatzbehinderungen im Einsatzleitsystem unter bestimmten, im Dokument aufgeführten Voraussetzungen (z. B. Meldung verspäteten Eintreffens, Mitteilung fortbestehender Verkehrsstörungen, Erfassung in der digitalen Einsatzberichterstattung); die Polizei Berlin führt dazu keine Statistik. Eine Einführung einer systematischen statistischen Erfassung der Behinderungsgründe ist laut Senat bei der Polizei derzeit nicht vorgesehen; der Senat plant keine eigenen Maßnahmen gegen Falschparkende, einzelne Bezirksämter (u. a. Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln) berichten jedoch von laufenden Kontrollen, Umsetzungen, Gehwegvorstreckungen, Pollern und Lieferzonen.

Eingereicht wurde die Anfrage von den Grünen-Abgeordneten Antje Kapek, Oda Hassepaß und Vasili Franco am 3. Juni 2026; die Antwort des Senats datiert vom 18. Juni 2026 und liegt vollständig vor. Der Senat verweist auf eine frühere Anfrage 19-21659 zur Dokumentation von Einsatzbehinderungen. Genannte Zahlen: 197 (2024) bzw. 194 (2025) erfasste Verstöße gegen die Freihaltepflicht für Einsatzfahrzeuge; 4.808 (2024), 6.344 (2025) und 1.766 (bis 31.03.2026) erfasste Verstöße gegen das Parkverbot auf Feuerwehrzufahrten. Die Fragesteller verweisen in ihrer Vorbemerkung auf einen laut Medienberichten in Köln aufgetretenen Todesfall infolge einer durch Falschparken behinderten Rettungsfahrt sowie auf dort abgeordnete 453 Parkplätze; dies sind Angaben der Fragesteller ohne eigene Bestätigung durch den Senat im Dokument.