📄 Dokument 19/26248

Die schriftliche Anfrage der Abgeordneten der Grünen befasst sich mit der Problematik der Rettungswege in Berlin. Insbesondere wird gefragt, welche Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ungehindert zu den Einsatzorten gelangen können.

Betroffen sind die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie die Bürgerinnen und Bürger Berlins, die auf schnelle Hilfe angewiesen sind.

Es werden Fragen zu den konkreten Straßen mit unzureichender Fahrbahnbreite, den Maßnahmen zur Sicherstellung des Durchkommens von Einsatzfahrzeugen sowie zur Erfassung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gestellt.

Die Antworten des Senats beinhalten, dass eine automatisierte Erhebung der Daten zu Behinderungen nicht möglich ist. Es werden Statistiken zu Verkehrsordnungswidrigkeiten und deren Ahndung präsentiert, jedoch keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation genannt.

Die Anfrage zeigt die Notwendigkeit auf, die Rettungswege in Berlin zu sichern und die Problematik des Falschparkens zu adressieren. Die fehlende statistische Erfassung von Behinderungen auf Einsatzfahrten wird als kritisch angesehen, da dies die Planung und Reaktion auf solche Vorfälle beeinträchtigt.