📄 Schutzmaßnahmen für das schwule Anti-Gewalt-Projekt MANEO

Die Anfrage behandelt Angriffe und Sachbeschädigungen gegen das schwule Anti-Gewalt-Projekt MANEO am Nollendorfplatz sowie Schutzmaßnahmen für MANEO und den benachbarten Drogennotdienst in der Bülowstraße. Die Fragestellerin verweist auf eine Anschlagsserie im vergangenen Jahr und einen erneuten Angriff bzw. eine Sachbeschädigung am Pfingstwochenende.

Das Anti-Gewalt-Projekt MANEO und dessen Räumlichkeiten am Nollendorfplatz, der Drogennotdienst in der Bülowstraße, Anwohnende, Besucherinnen und Besucher des Kiezes sowie dort tätige Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter im Bereich Bülowstraße/Frobenstraße.

Gefragt wird unter anderem: Welche Erkenntnisse liegen zu Angriffen und Sachbeschädigungen gegen MANEO seit dem 1. Januar 2025 vor? Wie unterstützt der Senat MANEO beim Schutz der Räumlichkeiten? Welche konkreten Schutzmaßnahmen wurden seit der Angriffswelle getroffen? Über welche Schutzmaßnahmen verfügt der Drogennotdienst? Gab es dort früher einen Sicherheitsdienst und warum ggf. nicht mehr? Welche Kosten für Reparaturen und Sicherheitsleistungen fielen 2025 und 2026 für MANEO und den Drogennotdienst an und wer trug sie? Wie ist der Stand der geplanten Notrufsäule in der Bülowstraße, wann startet sie, welche Schritte stehen noch aus und wo soll der Standort sein?

Die Landesregierung antwortet: Seit dem 1. Januar 2025 wurden zehn Sachbeschädigungen bei MANEO erfasst, in sieben Fällen wird ein queerfeindliches Tatmotiv angenommen; Hinweise auf eine koordinierte Tätergruppe liegen nicht vor, es wird von unabhängigen Einzeltaten ausgegangen. Die Zentralstelle für Prävention des Landeskriminalamtes steht im Austausch mit MANEO; Ende 2025 wurden umfangreiche Sicherungsempfehlungen ausgesprochen. Konkrete Details zu den seit Herbst getroffenen Schutzmaßnahmen werden aus Gründen der Gefahrenabwehr nicht offengelegt. Der Drogennotdienst wird von einem privaten Sicherheitsdienst unterstützt, der Beschwerden entgegennimmt und regelmäßige Kontrollgänge durchführt; dieser Sicherheitsdienst war 2025 durchgängig im Einsatz, wurde zwischenzeitlich unterbrochen und im Mai 2026 nach Bereitstellung von Haushaltsmitteln wieder aufgenommen. Für den Drogennotdienst fielen 2025 Kosten von 73.757,82 € (Sicherheitsleistungen) und 3.945,77 € (Reparaturen) an, 2026 bisher 7.077,80 € bzw. 11.092,23 €; entsprechende Zahlen für MANEO liegen dem Senat nicht vor. Die Sicherheitsleistungen beim Drogennotdienst werden aus Mitteln des Berliner Sicherheitsgipfels finanziert, zur Reparaturkostenfinanzierung laufen Abstimmungen mit einer Versicherungsgesellschaft. Die geplante Notrufsäule an der Ecke Frobenstraße/Bülowstraße befindet sich laut Senat in der finalen Planungsphase; ein konkreter Inbetriebnahmetermin kann noch nicht genannt werden, es fehlen noch Freigabe der Finanzmittel, Beauftragung der Stromnetz Berlin GmbH, eine behördliche Genehmigung des Bezirksamtes sowie Installation und Einbindung in das Notrufsystem.

Eingereicht von der CDU-Abgeordneten Katharina Senge; die Antwort liegt vor (Senatsverwaltung für Inneres und Sport, in Vertretung Christian Hochgrebe, vom 19. Juni 2026). Konkrete Zahlen: zehn Sachbeschädigungen seit 1.1.2025, davon sieben mit angenommenem queerfeindlichem Motiv; Kosten für den Drogennotdienst 2025: 73.757,82 € Sicherheitsleistungen, 3.945,77 € Reparaturen; 2026 (bis Antwortdatum): 7.077,80 € bzw. 11.092,23 €. Zu Kosten bei MANEO liegen dem Senat laut eigener Aussage keine Informationen vor. Details zu konkreten Schutzmaßnahmen seit Herbst wurden vom Senat unter Verweis auf die Wirksamkeit von Schutz- und Präventionsmaßnahmen nicht offengelegt.