📄 Sozialleistungsbetrug

Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit Sozialleistungsbetrug in Berlin, insbesondere mit Verdachtsfällen, Schadenssummen und Tatverdächtigen in den Jahren 2024 bis 2026. Hintergrund ist laut den Fragestellern eine ZDF-Dokumentation vom 14.05.2026, die auf systematischen Leistungsmissbrauch hinweise, während Senatorin Kiziltepe im Plenum erklärt habe, die Dokumentation „vermenge einiges“. Die Anfrage fragt zudem nach Vorbereitungen auf die zum 1. Juli 2026 geplante Umstellung vom Bürgergeld auf die neue Grundsicherung.

Betroffen sind Leistungsberechtigte und Beschäftigte der Berliner Jobcenter, die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, die Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion Berlin-Brandenburg), die Polizei Berlin sowie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls.

Die Fragesteller erfragen unter anderem: Anzahl der Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug 2024-2026, registrierte Schadenssummen und Angaben zu Tatverdächtigen (Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus); wie viele Fälle zu Rückforderungen bzw. Strafanzeigen führten; Höhe eingezogener Rückforderungen; Ausgang der Strafverfahren; Zahl verhängter Leistungsminderungen und Meldeversäumnisse; Zahl der Hausbesuche im Rahmen der Missbrauchsbekämpfung und deren Ergebnisse; Personalausstattung (Vollzeitäquivalente) für aufsuchende Beratung; Bewertung der in der ZDF-Dokumentation dargestellten Missbrauchsfälle; welche Aussagen der Dokumentation der Senat für unzutreffend hält; Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit Zoll und Polizei; IT-technische Vorbereitungen auf die neue Grundsicherung; Maßnahmen gegen Erfassungslücken in der Statistik.

Die Landesregierung antwortet mit folgenden Zahlen laut PKS-Berlin (Stand 10.06.2026): 2024 gab es 556 Fälle von Sozialleistungsbetrug (19 Versuche), 2025 waren es 476 Fälle (21 Versuche); Schadenssummen 1.615.860 € (2024) bzw. 1.690.668 € (2025). Für 2024 wurden 315 Tatverdächtige ermittelt, für 2025 280. Daten für 2026 liegen wegen der Jahresstatistik-Systematik nicht vor. Zu Rückforderungen und deren tatsächlichem Einzug liegen laut Bundesagentur für Arbeit keine statistischen Daten vor; da jedem erfassten Fall eine Strafanzeige zugrunde liegt, ist dies Voraussetzung für die PKS-Erfassung. Der Ausgang der Strafverfahren kann nicht beantwortet werden, da diese im Aktenregistraturprogramm MESTA nicht gesondert erfasst werden. Zu Leistungsminderungen und Meldeversäumnissen verweist der Senat auf eine Anlage mit Daten für 2024, 2025 und Jan./Feb. 2026 (Land Berlin: 3.415 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Minderung, durchschnittlich 58 €). Zu Hausbesuchen und deren Ergebnissen liegen laut Bundesagentur für Arbeit keine statistischen Daten vor. Zu Personalausstattung für aufsuchende Beratung kann keine Aussage getroffen werden, da es keine gesonderte Zuordnung gibt. Senatorin Kiziltepe bezog sich laut Antwort in ihrer Kritik an der Dokumentation insbesondere auf die dort unwidersprochen aufgestellte Behauptung, 30 bis 40 Prozent aller Bürgergeldbescheide beruhten auf falschen Angaben; dafür sei bundesweit keine belastbare Datengrundlage bekannt. Eine regelmäßige operative Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls bestehe nicht; dem Senat seien jedoch gemeinsame Kontrollaktionen am 27.01., 24.04., 22.05. und 05.06.2026 bekannt. Die Bundesagentur für Arbeit errichte derzeit ein Kompetenzcenter zur besseren Prävention und Verfolgung von Leistungsmissbrauch. Für das Asylbewerberleistungsgesetz sei eine Erfassung von Missbrauchsfällen bundeseinheitlich nicht vorgesehen; im SGB-XII-Bereich erfolge keine gesonderte statistische Erhebung.

Eingereicht wurde die Anfrage von der Abgeordneten Jeannette Auricht (AfD) am 4. Juni 2026; die Antwort des Senats liegt vor (datiert 24. Juni 2026, in Vertretung unterzeichnet von Micha Klapp, Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung). Die Fragesteller verweisen auf ihre frühere Anfrage Drs. 19/18533 vom 8. März 2024 zum selben Thema sowie auf eine ZDF-Dokumentation von Sarah Tacke vom 14.05.2026 und auf eine Äußerung von Senatorin Kiziltepe in der Plenarsitzung vom 21.05.2026. Mehrere Antworten verweisen auf fehlende statistische Datengrundlagen bei der Bundesagentur für Arbeit (zu Rückforderungen, Hausbesuchen, deren Ergebnissen sowie Personalausstattung). Die genannten PKS-Zahlen stammen mit Stand 10. Juni 2026; Daten zur Leistungsminderung stammen aus einer Anlage der Bundesagentur für Arbeit mit Datenstand Mai 2026.