📄 Die neue Zielvereinbarung zur Schulreinigung

Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der Zielvereinbarung „Auf dem Weg zu sauberen Schulen – Qualitätsverbesserung Schulreinigung“ in Berlin. Im Mittelpunkt stehen die geplante Einstellung von Objektverwalter:innen für die Schulreinigung, der Einsatz einer digitalen Reinigungs-Kontroll-App sowie unbesetzte Schulhausmeisterstellen.

Betroffen sind die zwölf Berliner Bezirke als Schulträger, die bezirklichen Schulen, die Reinigungsdienstleister und deren Beschäftigte sowie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

Die Fragestellerinnen fragen unter anderem: Warum wurden 2024 und 2025 die vorgesehenen Mittel von bis zu 780.000 € für Objektverwalter:innen nicht abgerufen? Wofür wurden die Mittel tatsächlich verwendet? Ab wann lagen den Bezirken die nötigen Informationen für die Ausschreibung vor? In welchen Bezirken wurden Objektverwalter:innen eingestellt, Ausschreibungen durchgeführt oder noch keine Schritte unternommen? Wie soll die von mehreren Bezirksverordnetenversammlungen beschlossene Kommunalisierung der Schulreinigung in der neuen Zielvereinbarung vorangetrieben werden? Wie sollen Reinigungskräfte künftig in Befragungen einbezogen werden? Seit wann wird in welchen Bezirken mit der Reinigungs-Kontroll-App gearbeitet, und wie werden die dafür 2024 angeschafften iPads genutzt? An welchen Schulen sind Hausmeisterstellen unbesetzt und seit wann?

Die Landesverwaltung antwortet, dass die Erstellung des Anforderungsprofils und der Bewertungsauskunft für die Stelle „Objektverwalter:in“ zeitaufwendig war; ab 2026 werden die Personalmittel von jährlich 780.000 € im Kapitel 2729, Titel 91701 für 2026/2027 verstetigt. Es seien keine Mittel zweckfremd verausgabt worden. Seit dem 31.07.2025 liegen den Bezirken alle nötigen Unterlagen vor. Laut Anlage 1 haben mehrere Bezirke (u. a. Mitte, Pankow, Spandau, Reinickendorf) Einstellungsverfahren mit Start ab 09.2026 laufen, Steglitz-Zehlendorf und Marzahn-Hellersdorf haben Auswahlverfahren abgeschlossen, in Treptow-Köpenick sind noch keine Ausschreibungen erfolgt, für Neukölln liegt keine Angabe vor. Pilotprojekte zur Rekommunalisierung sind laut Antwort nicht Teil der aktuellen Zielvereinbarung. Eine direkte Einbeziehung der Reinigungskräfte in Befragungen ist derzeit nicht geplant. Die App „KleanBerlin“ wurde im September 2025 für ein Jahr zum Probeechtbetrieb freigegeben, der laut Antwort auf Arbeitsebene keinen Unterschied zum späteren Echtbetrieb darstellt; laut Anlage 2 arbeiten einzelne Bezirke bereits seit Oktober/November 2025, andere erst ab 2026 mit der App. Die 2024 angeschafften iPads wurden 2025 verteilt; in Tempelhof-Schöneberg werden sie auch für andere Fachanwendungen genutzt, in Neukölln wird noch geprüft, ob stattdessen vorhandene Dienst-iPhones genutzt werden. Laut Anlage 3 sind u. a. an den Schulen 07G03, 07G36, 07G02 (Tempelhof-Schöneberg), 09G17 (Treptow-Köpenick) und 01Y07 (SenBJF) Hausmeisterstellen unbesetzt, mit Vakanzbeginn zwischen 01.01.2026 und 01.06.2026; für Mitte liegt laut Antwort keine Angabe vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Franziska Brychcy und Hendrikje Klein (Die Linke) am 4. Juni 2026 eingereicht; die Antwort des Senats datiert vom 24. Juni 2026 und liegt vollständig vor. Die Antwort nennt konkrete Haushaltsmittel von 780.000 € jährlich (Kapitel 2729, Titel 91701) für 2026/2027, das Datum 31.07.2025 für die Übermittlung der Bewertungsauskunft an die Bezirke sowie den Start des Probeechtbetriebs der App „KleanBerlin“ im September 2025 für ein Jahr. Verwiesen wird auf § 109 Schulgesetz Berlin (Zuständigkeit der Bezirke) sowie Nr. 3.5 AV zu § 49 Landeshaushaltsordnung. Detailangaben zu Bezirken sind in den Anlagen 1 bis 3 aufgeführt.