📄 Islamismus auf dem Vormarsch in Berlin: Wie reagiert der Senat? Reagiert er überhaupt?

Der Fragesteller nimmt Bezug auf öffentliche Äußerungen der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balcı, die laut Fragesteller vor einer Ausbreitung islamistischer Strukturen in Berlin gewarnt und dabei Themen wie Zwangsverheiratung Minderjähriger, Homophobie, Antisemitismus, islamische Friedensrichter und sogenanntes Blutgeld angesprochen habe. Auf dieser Grundlage fragt der Abgeordnete den Senat nach dessen Kenntnissen und Reaktionen zu diesen Phänomenen in Berlin.

Betroffen sind insbesondere Mädchen und junge Frauen (laut einer Studie vor allem im Alter zwischen 14 und 20 Jahren), die von Zwangsverheiratung bedroht oder betroffen sind, sowie LSBTIQ+-Personen im Kontext homophober Gewalt. Angesprochen werden zudem Schulen, Jugendämter, die Polizei Berlin, Beratungsstellen sowie mit öffentlichen Mitteln geförderte Bildungs- und Communityprojekte.

Der Fragesteller fragt unter anderem: Wie schätzt der Senat die Verbreitung von Zwangsverheiratungen in Berlin ein und wie wirkt er ihr entgegen? Welche Kenntnisse liegen zur Zahl verheirateter Minderjähriger und zu den Ländern vor, in denen Verheiratungen stattfinden? Wie geht der Senat präventiv und strafrechtlich gegen die Verheiratung Minderjähriger sowie gegen Imame vor, die Minderjährige verheiraten? Welche Erkenntnisse hat der Senat zu Tätergruppen bei homophober Gewalt und antisemitischen Straftaten mit Blick auf Migrationshintergrund sowie kulturellen oder religiösen Hintergrund? Hält der Senat solche Erkenntnisse für die Präventionsarbeit für relevant? Gibt es spezifische Präventionsarbeit zur Akzeptanz von Homosexualität in muslimisch geprägten Milieus? Sieht der Senat das Risiko, mit öffentlichen Mitteln islamistische Ideologie zu finanzieren?

Der Senat antwortet, dass eine von der Camino gGmbH erstellte Studie zu Zwangsverheiratungen in Berlin noch ausgewertet wird; vorläufig wurden 186 Fälle für 2023 und 207 Fälle für 2024 (angedroht, geplant oder vollzogen) genannt, deren Vergleichbarkeit mit früheren Erhebungen laut Senat aber eingeschränkt sei. Die Staatsanwaltschaft leitete zwischen 2021 und Juni 2026 insgesamt 90 Js- und UJs-Verfahren wegen Zwangsheirat nach § 237 StGB ein (Jahreswerte: 13, 17, 13, 17, 21, 9). Konkrete Zahlen zur Gesamtzahl verheirateter Minderjähriger liegen dem Senat nicht vor; betroffen seien laut Studie vor allem Mädchen und junge Frauen zwischen 14 und 20 Jahren. Zum Tatort der Zwangsverheiratung war mehrheitlich nichts bekannt, in rund einem Drittel (2023) bzw. einem Viertel (2024) der bekannten Fälle sollte sie im Ausland erfolgen; konkrete Länder nennt der Senat nicht. Der Senat verweist auf ein Unterstützungsnetz (u. a. Beratungsstellen von Elişi Evi e.V., Beraberce e.V., TIO e.V., HÎNBÛN, Al Nadi sowie die Online-Beratung SIBEL) und auf seit 2019 bzw. 2024 bestehende anonyme Schutzplätze für LSBTIQ+-Betroffene häuslicher Gewalt (aktuell 15 Plätze). Zu den Fragen nach Tätergruppen bei homophober Gewalt (Frage 7) und bei antisemitischen Straftaten (Frage 10) antwortet der Senat jeweils, dass eine statistische Erhebung von Daten in diesem Sinne nicht erfolge. Zu Frage 9 erklärt der Senat, ihm seien keine spezifisch an muslimisch geprägte Milieus gerichteten Kampagnen zur Akzeptanz von Homosexualität bekannt; es gebe stattdessen allgemeine, an die gesamte Berliner Bevölkerung gerichtete Aufklärungskampagnen. Die Antwort auf Frage 11 zur Finanzierung islamistisch beeinflusster Projekte ist im vorliegenden Dokumentauszug nicht enthalten.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Dr. Alexander King am 8. Juni 2026 eingereicht; die Antwort des Senats datiert vom 18. Juni 2026. Die im Dokument wiedergegebene Einschätzung einer Ausbreitung islamistischer Strukturen in Berlin stammt laut Fragesteller aus einem Podcast der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balcı, zitiert nach BILD vom 4.6.2026 – dies ist eine von Balcı geäußerte Einschätzung, keine Feststellung des Senats. Der Senat verweist auf frühere Schriftliche Anfragen 19/23715, 19/23727 und 19/24238 sowie auf eine laufende, noch nicht abgeschlossene Studie der Camino gGmbH. Die vom Verein MANEO erhobene Zahl, wonach in 80 Prozent der von ihm erfassten Fälle homophober Gewalt die Täterbeschreibung auf einen Migrationshintergrund hinweise, wird im Dokument als von Balcı im Podcast angeführte Angabe wiedergegeben, nicht als eigene Feststellung des Senats; der Senat erhebt dazu nach eigener Antwort keine eigenen Daten.