📄 Organisierte Überfälle auf queere Menschen in Cruising-Gebieten

Die Anfrage behandelt einen erneuten, laut Presseberichten offenbar von einer organisierten Gruppe verübten Angriff auf schwule Männer im Cruising-Gebiet im Volkspark Friedrichshain am 22. Mai 2026. Der Fragesteller möchte wissen, wie der Senat und die Polizei Berlin auf solche wiederholten Vorfälle reagieren, wie über sie informiert wird und welche Präventions- und Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Queere Menschen, insbesondere Nutzende von Cruising-Gebieten im Volkspark Friedrichshain, die Polizei Berlin (Landeskriminalamt, Polizeiabschnitte 51 und 16), der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie das Anti-Gewalt-Projekt MANEO.

Der Fragesteller fragt unter anderem: Ist der Angriff vom 22. Mai 2026 bekannt? Warum informierte die Polizei nicht selbst über den Vorfall? Wie viele queerfeindliche Übergriffe in Park- und Grünanlagen sind für 2025/2026 bekannt, und wie viele davon waren erkennbar organisiert geplant? Wie schätzt der Senat das Dunkelfeld solcher Taten ein? Welche früher angekündigten Maßnahmen zur Erhöhung der Anzeigebereitschaft wurden umgesetzt? Welche präventiven Maßnahmen jenseits der Anzeigebereitschaft sind geplant? Wie wird die Gefahrenlage hinsichtlich Einzäunungen und Fluchtwegen bewertet und welche baulichen Maßnahmen werden geprüft? Hält der Senat es für zielführend, dass queere Menschen, die keine Frauen sind, vom Gewalthilfegesetz ausgenommen werden sollen, wie es die Koalitionsfraktionen laut Fragesteller vorsehen?

Der Senat antwortet, dass der Vorfall vom 22. Mai 2026 der Polizei bekannt ist und vom Landeskriminalamt bearbeitet wird; am 1. Juni 2026 habe die Polizei eine Presseanfrage dazu beantwortet. Statistische Daten zu Häufigkeit und Organisationsgrad solcher Übergriffe seien im automatisierten Verfahren der Polizei nicht recherchierbar. Der Senat geht laut eigener Aussage von einem erheblichen Dunkelfeld bei Vorurteils- und Hasskriminalität aus, gestützt auf drei bundesweite Dunkelfeldstudien. Als Maßnahmen werden genannt: regelmäßiger Austausch zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und MANEO (zuletzt am 8. Juni 2026), ein gemeinsamer Präventionsstand im Volkspark Friedrichshain (erstmals am 28. März 2026, weitere Termine am 10. und 11. Juli 2026 geplant), eine fortgeschriebene Einsatzkonzeption des Polizeiabschnitts 51, Sensibilisierung der Polizeiabschnitte 51 und 16 sowie verstärkte Streifentätigkeit. Zur Einzäunung erklärt der Senat, der überwiegende Teil des Cruising-Gebiets sei nicht eingezäunt; eine temporäre Zaunanlage zum Schutz von Anpflanzungen bestehe in einem kleinen Teilbereich, deren Tore nach Abstimmung mit Bezirk, Polizei und Vertretenden der queeren Community nicht mehr verschlossen werden und so als Fluchtwege dienen können. Zum Gewalthilfegesetz verweist der Senat auf die am 24.03.2026 beschlossene „Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“, auf eine im Februar 2026 erschienene bundesweite Dunkelfeldstudie sowie auf eine am 1. Juni 2026 im Auftrag der LADS von der Camino gGmbH veröffentlichte Studie zu Gewalt in queeren Beziehungen. Der aktuelle Fraktionsentwurf des Berliner Gewalthilfegesetzes sehe einen gesetzlichen Anspruch auf Schutz und Beratung für Frauen (einschließlich trans Frauen) und ihre Kinder vor; die EU-Gewaltschutzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1385) verpflichte zu einem geschlechterübergreifenden Ansatz, wonach auch für queere Menschen und Männer ausreichende Schutz- und Beratungsangebote geschaffen werden müssten.

Die Anfrage wurde von Dr. Klaus Lederer (Die Linke) am 8. Juni 2026 eingereicht; die Antwort des Senats datiert vom 24. Juni 2026 und wurde von Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport) unterzeichnet. Das Dokument verweist auf frühere Schriftliche Anfragen Nr. 19/23594, 19/24087 sowie auf die am 24.03.2026 beschlossene „Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“. Die Polizei Berlin erachtet laut eigener Aussage die Information der Öffentlichkeit über Angriffe in Cruising-Gebieten als wichtig und grundsätzlich geboten, informiert jedoch nicht immer, wenn ermittlungstaktische Gründe dagegensprechen. Zur Anzahl organisiert geplanter Übergriffe in 2025/2026 liegen laut Senat keine automatisiert recherchierbaren Daten vor.