📄 Leuchtturmprojekte und Ressourcen beim Queerbeauftragten

Der Abgeordnete fragt nach den Haushaltsmitteln für mehrere queerpolitische „Leuchtturmprojekte“ im Verantwortungsbereich der Ansprechperson Queeres Berlin, etwa den Runden Tisch gegen queerfeindliche Hasskriminalität, den Magnus-Hirschfeld-Tag, die Prüfung eines Regenbogenhauses als Community Center, Öffentlichkeitsarbeit, die Förderung von LSBTIQ+-Projekten in unterrepräsentierten Stadtteilen, die Begleitung eines Queeren Archivzentrums und den Mikroprojektefonds „Pride Sommer“. Der Senat legt dazu die Mittelverwendung für 2026 sowie 2023 bis 2025 offen und zieht eine Bilanz der Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode.

Die Ansprechperson Queeres Berlin bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA), queere Vereine und Initiativen, die Berliner Bezirke sowie der Trägerverbund des geplanten Queeren Archivzentrums.

Der Fragesteller möchte wissen: 1. Welche konkreten Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2026/2027 (Einzelplan 11, Kapitel 1130) für die einzelnen genannten Leuchtturmprojekte vorgesehen? 2. Welche Mittel wurden für diese Projekte jährlich von 2023 bis 2025 verausgabt? 3. Welche Bilanz zieht der Senat zu den Umsetzungserfolgen jedes einzelnen Leuchtturmprojekts in der zu Ende gehenden Legislaturperiode?

Der Senat antwortet, dass für 2026 u.a. 92.427,30 Euro für den Magnus-Hirschfeld-Tag, 11.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit und 270.000 Euro (plus 70.000 Euro aus dem „Pride Sommer“-Fonds) für den Bezirksfonds „Queeres Leben in den Bezirken stärken“ vorgesehen sind; für den Runden Tisch, die Regenbogenhaus-Expertise und die Begleitung des Queeren Archivzentrums sind 2026 keine gesonderten Mittel eingeplant. Für 2023–2025 nennt der Senat u.a.: Runder Tisch 2024: 3.440,37 Euro, 2025: 3.747,72 Euro; Magnus-Hirschfeld-Tag 2024: 95.358,48 Euro (Festveranstaltung) plus 170.960,84 Euro (Kampagne), 2025: 77.694,77 Euro plus 42.772,95 Euro; Bezirksfonds 2024: 468.450,92 Euro, 2025: 175.448,93 Euro; Mikroprojektefonds „Pride Sommer“ 2023: 54.949,12 Euro, 2024: 70.097,58 Euro, 2025: 59.146,40 Euro. Der Senat bewertet die Umsetzung insgesamt als Erfolg: Die Landesstrategie gegen Queerfeindlichkeit sei mit über 400 Beteiligten im März 2026 als erstes Bundesland verankert worden, der Magnus-Hirschfeld-Tag habe sich mit rund 400 Teilnehmenden an der Festveranstaltung 2026 als fester Gedenktag etabliert, und das Bezirksförderprogramm habe seit 2024 über 100 Projekte mit insgesamt über 800.000 Euro gefördert. Beim Queeren Archivzentrum berichtet der Senat, dass der Trägerverbund sich laut eigenen Informationen derzeit auflöse und die Zusammenarbeit durch finanzielle Risiken der Kosten- und Bauplanung sowie Herausforderungen im Zusammenhang mit vom Senat genannten möglichen pädoaktivistischen Verstrickungen bei der Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft belastet gewesen sei; eine neue Bedarfs- und Machbarkeitsanalyse sei vorgesehen. Der Mikroprojektefonds „Pride Sommer“ wurde laut Senat 2026 in den Bezirksfonds überführt, da die Förderung zwischen 5.000 und 12.000 Euro an Attraktivität verloren und nicht voll ausgeschöpft werden konnte.

Die Anfrage wurde von Dr. Klaus Lederer (Die Linke) am 8. Juni 2026 eingereicht und am 22. Juni 2026 vom Senat beantwortet. Die Antwort nennt konkrete Haushaltstitel im Einzelplan 11, Kapitel 1130 (u.a. 54010, 54053, 53101, 68406, 52703, 42701) sowie Einzelbeträge für die Jahre 2023 bis 2026. Der Senat verweist zudem auf frühere Dokumente: die Schriftliche Anfrage Drs. 19/16654, die Schriftliche Anfrage 19/25007 sowie den Bericht an den Hauptausschuss Rote Nummer 1863 A und den Sachstandsbericht Rote Nummer 2472 zum Queeren Archivzentrum. Die Einschätzung, die Leuchtturmprojekte seien insgesamt ein Erfolg, sowie die Aussage zu möglichen pädoaktivistischen Verstrickungen bei der Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft sind als Bewertungen des Senats gekennzeichnet.