📄 Drohende Nichtversorgung von Schülerinnen und Schülern beim Übergang in Klasse 7 in Treptow-Köpenick - Versagen des Bezirkes und der gesamtstädtischen Steuerung?

Der Fragesteller verweist auf Berichte, wonach im aktuellen Verfahren zur Vergabe der Oberschulplätze zunächst rund 120 und nach weiteren Angeboten aus Neukölln noch rund 100 Schülerinnen und Schüler aus Treptow-Köpenick keinen Schulplatz für die 7. Klasse erhalten hätten. Er wirft dem Bezirk und der gesamtstädtischen Steuerung durch den Senat ein mögliches Versagen vor und fragt nach den tatsächlichen Zahlen, den Ursachen sowie möglichen Lösungen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie antwortet, dass ihr und dem Bezirk diese Zahlen und eine 'erste Vergaberunde' nicht bekannt seien.

Betroffen sind Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern im Bezirk Treptow-Köpenick, die sich um einen Platz an einer weiterführenden Schule für die 7. Klasse bewerben. Einbezogen sind außerdem die Nachbarbezirke Neukölln und Marzahn-Hellersdorf, die zusätzliche Angebotsplätze bereitstellten, der Bezirk Treptow-Köpenick als zuständiger Schulträger sowie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie als gesamtstädtische Steuerungsinstanz.

Der Fragesteller stellt insgesamt elf Fragen, u. a.: Wie viele Schülerinnen und Schüler aus Treptow-Köpenick bislang keinen Schulplatz erhalten haben und wie sich diese Zahl entwickelt hat; ob die genannten Zahlen von rund 120 bzw. 100 unversorgten Kindern zutreffen; wie viele Schülerinnen und Schüler aus anderen Bezirken Plätze in Treptow-Köpenick erhalten haben; welche Bezirke zur Aufnahme zusätzlicher Schülerinnen und Schüler aufgefordert wurden und ob einzelne Bezirke dies abgelehnt haben; welche gesamtstädtische Steuerungsverantwortung der Senat bei sich sieht; welche kurzfristigen Maßnahmen ohne Überschreitung zulässiger Klassenstärken ergriffen werden; welche rechtlichen Grenzen für eine Überschreitung der Klassenfrequenzen bestehen; welche Gespräche die politische Leitung geführt hat; warum nicht früher gegengesteuert wurde; und wie Eltern transparent über ihre Rechte und den weiteren Ablauf informiert werden.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie antwortet, dass weder ihr noch dem Bezirk Treptow-Köpenick eine 'erste Vergaberunde' oder die vom Fragesteller genannten Zahlen zu fehlenden Schulplätzen bekannt seien. Laut Auskunft des Bezirks wurden am 10.06.2026 fristgerecht alle Aufnahme- bzw. Nichtaufnahmebescheide gemäß Verwaltungsvorschrift Schule Nr. 15/2025 versandt; 90,7 % der betroffenen Schülerinnen und Schüler erhielten einen Platz an einer Wunschschule, die übrigen eine benannte Angebotsschule mit Anmeldefrist bis zum 22.06.2026. Im aktuellen Verfahren wurden laut Bezirk 354 Schülerinnen und Schüler aus anderen Bezirken in Treptow-Köpenick aufgenommen. Das Schulplatz-Monitoring 2025/2026 weist für den Bezirk ein Defizit von rund 17 Zügen bei Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen aus, während das Verhältnis bei Gymnasien ausgeglichen sei. Zum Schuljahr 2026/2027 seien im Bezirk durch den Bau einer Holzcompartmentschule in der Kalker Straße (Mediencampus Altglienicke mit der Fritz-Kühn-Schule), die 10. Schule (09K10) in Adlershof und die Erweiterung der Wilhelm-Bölsche-Schule (09K05) insgesamt 1.050 zusätzliche Plätze geschaffen worden, berlinweit rund 3.500 zusätzliche Plätze in der Sekundarstufe I, u. a. an der Garzauer Straße (Marzahn-Hellersdorf), am Römerweg (Lichtenberg) und an der Eisenacher Straße (Tempelhof-Schöneberg). Der Senat verweist auf eine Auftaktkonferenz im Januar 2026, zwölf Bezirksgespräche vom 16.03. bis 24.04.2026, eine Schulplatzkonferenz aller Bezirke am 22.05.2026, ein Gespräch mit Treptow-Köpenick am 27.05.2026 sowie zwei Online-Veranstaltungen mit dem Landeselternausschuss mit über 1.500 teilnehmenden Eltern. Laut Aussage des Bezirksamts hätten Nachbarbezirke, insbesondere Marzahn-Hellersdorf und Neukölln, zusätzliche Angebotsplätze bereitgestellt; eine Ablehnung einzelner Bezirke verneint der Senat ausdrücklich. Zum Vergleich nennt die Antwort, dass in den Übergangsverfahren 2019/20 bzw. 2022/23 zunächst 75 bzw. 164 Schülerinnen und Schüler einen Bescheid ohne Schulnamen erhalten hätten, was im aktuellen Verfahren habe vermieden werden können.

Die Anfrage wurde von der SPD-Fraktion (Abgeordneter Alexander Freier-Winterwerb) am 4. Juni 2026 eingereicht; die Antwort des Senats liegt vor (datiert 25. Juni 2026). Die vom Fragesteller genannten Zahlen von rund 120 bzw. 100 unversorgten Schülerinnen und Schülern beruhen laut Anfragetext auf 'Berichten aus dem Bezirk' und sind nach Aussage des Senats weder diesem noch dem Bezirk bekannt. Der Senat verweist auf gesetzliche Grundlagen in §§ 56, 105 und 109 Schulgesetz Berlin (SchulG) sowie § 5 Abs. 7 Sekundarstufe I-Verordnung und auf die Verwaltungsvorschrift Schule Nr. 15/2025. Als Beleg für den Verfahrensablauf nennt der Senat konkrete Termine (10.06.2026 Bescheidversand, 22.06.2026 Anmeldefrist, 22.05.2026 Schulplatzkonferenz) sowie Zahlen (90,7 % Wunschschulquote, 354 bezirksfremde Aufnahmen, rund 17 Züge Defizit, 1.050 bzw. 3.500 neue Plätze) und frühere Vergleichsfälle aus den Übergangsverfahren 2019/20 und 2022/23.