📄 Sachstand und Strategie der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (EPS) in Berlin

Die Anfrage behandelt den Sachstand und die Strategie Berlins zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (EPS), einer Raupenart, deren Brennhaare Allergiesymptome auslösen können. Im Mittelpunkt stehen die Schwerpunktgebiete Volkspark Jungfernheide und Wilhelm-von-Siemens-Park, in denen die Fragestellerin eine starke und wiederkehrende Belastung sieht und eine Anpassung des Senatspapiers von 2013 fordert.

Betroffen sind Anwohnerinnen und Anwohner in Gebieten mit starkem EPS-Befall, insbesondere im Bereich Volkspark Jungfernheide/Wilhelm-von-Siemens-Park in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau und Reinickendorf, außerdem Eigentümerinnen und Eigentümer betroffener Grundstücke, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die Berliner Forsten sowie die Senatsverwaltungen für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege.

Die Fragestellerin fragt unter anderem: Wann wird das Senats-Strategiepapier von 2013 an die aktuelle Entwicklung angepasst? Warum wird dem EPS keine gesamtstädtische Bedeutung beigemessen und plant der Senat eine zentrale Steuerung, Begleitung und Finanzierung? Rechtfertigt der Befall Maßnahmen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)? Wie arbeiten Senatsumwelt- und Senatsgesundheitsverwaltung zusammen? Wurden Wohnungsbaubündnis-Partner, Landeswohnungsunternehmen und Berliner Forsten eingebunden? Plant der Senat eine Allgemeinverfügung zum Bioziedeinsatz nach dem Vorbild der Stadt Bitterfeld-Wolfen, und wie könnte ein solcher Einsatz in Gebieten wie dem Volkspark Jungfernheide organisiert und finanziert werden?

Der Senat antwortet, dass er sich aktuell mit den Bezirken über das weitere Vorgehen austauscht und in diesem Rahmen eine Aktualisierung des Papiers von 2013 erörtert wird, ohne einen konkreten Termin zu nennen. Eine gesamtstädtische zentrale Steuerung ist laut Senat derzeit in der Klärung. Maßnahmen nach dem ASOG seien im Einzelfall durch die Bezirksämter als Ordnungsbehörden möglich, sofern der Befall erheblich ist. Am 19.11.2025 fand ein Fachgespräch zwischen SenWGP, SenMVKU, bezirklichen Gesundheits-, Grünflächen- und Naturschutzämtern sowie den Berliner Forsten statt; auf die Antwort zur Schriftlichen Anfrage 19/25055 wird verwiesen. Das Pflanzenschutzamt versendet jährliche EPS-Warnmails an über 700 Adressaten aus Fachbehörden, Dienstleistern und Wohnbaugesellschaften; das Thema wurde laut Senat nicht im Bündnis für Wohnungsneubau erörtert. Eine Allgemeinverfügung zum Biozideinsatz zieht der Senat nicht in Betracht, da es sich immer um Einzelfallentscheidungen handle. Das Bezirksamt Spandau führt gegen einen Biozideinsatz im Wilhelm-von-Siemens-Park ökologische Risiken, fehlende Risikobewertungen für die Wirkstoffe, mögliche Gefährdung geschützter Arten (Eremit, Heldbock), Probleme in Trinkwasserschutzgebieten sowie fehlende Kosteneinsparung gegenüber mechanischer Bekämpfung an. Die BImA erklärt, die Fläche im Volkspark Jungfernheide stehe in ihrem Eigentum, sei aber dem Bezirk Reinickendorf zur Besitzüberlassung übertragen; BImA und Berliner Forsten hätten den Befall vor Ort bereits begutachtet. Das Bezirksamt Reinickendorf teilt mit, dass aufgrund begrenzter Personal- und Haushaltsmittel derzeit nur Schulen, Spiel- und Sportplätze bekämpft würden, kein Biozideinsatz erfolge und keine Haushaltsmittel für einen solchen Einsatz eingestellt seien.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Kerstin Brauner (CDU) eingereicht; eine Antwort des Senats liegt vor. Der Senat verweist auf ein Fachgespräch vom 19.11.2025 sowie auf die frühere Schriftliche Anfrage 19/25055. Das Pflanzenschutzamt nennt über 700 Empfänger seiner jährlichen EPS-Warnmails. Das Bezirksamt Reinickendorf gibt an, dass keine Haushaltsmittel für einen Biozideinsatz eingestellt sind; eine Finanzierung müsste aus dem laufenden Haushalt zulasten anderer Grünflächenmaßnahmen erfolgen. Die Einschätzungen zu ökologischen Risiken und fehlenden Risikobewertungen von Bioziden stammen jeweils als Stellungnahme vom Bezirksamt Spandau.