📄 Planungssicherheit für Eheschließungen im Standesamt Treptow-Köpenick

Der Abgeordnete Dr. Martin Sattelkau (CDU) fragt nach der Bearbeitungspraxis des Standesamts Treptow-Köpenick bei Anmeldungen zur Eheschließung. Anlass ist ein Hinweis aus der Bürgerschaft, wonach Unterlagen für eine Eheschließung bereits am 18. Februar 2026 eingereicht worden seien, die inhaltliche Bearbeitung und Weiterleitung an das gewünschte Traustandesamt jedoch laut erteilter Auskunft erst rund sechs Wochen vor dem Trautermin am 13. August 2026 erfolgen solle. Der Senat antwortet, dass Anträge in der Regel zeitnah bearbeitet würden und die sechswöchige Frist nur in Ausnahmefällen, etwa bei Personalengpässen, zur Anwendung komme.

Heiratswillige Paare, die ihre Eheschließung beim Standesamt Treptow-Köpenick anmelden, insbesondere wenn die Trauung in einem anderen Berliner Standesamt stattfinden soll; das Bezirksamt Treptow-Köpenick als zuständige Behörde.

Die Anfrage fragt: 1) ob der Senat eine Bearbeitung erst sechs Wochen vor dem Trautermin für bürgerfreundlich hält und welche Änderungen ggf. vorgenommen werden; 2) welche verbindliche oder interne Zielvorgabe für die Prüfungsfrist nach Eingang vollständiger Unterlagen gilt; 3) ob das Bezirksamt künftig frühzeitige Rückmeldungen zur Vollständigkeit der Unterlagen und zum Zeitpunkt der Weiterleitung sicherstellen wird; 4) welche konkreten organisatorischen Maßnahmen (frühere Vorprüfung, verbindliche Rückmeldefristen, bessere Statusinformation, andere Priorisierung) das Bezirksamt ergreifen wird; 5) ob angesichts der Diskrepanz zwischen geprüften und tatsächlich vollzogenen Eheschließungen sowie des begrenzten Samstagangebots eine Ausweitung des Trauterminangebots geplant ist.

Der Senat antwortet, dass das Standesamt Anträge in der Regel zeitnah bearbeite; nur in Ausnahmefällen wie Personalengpässen könne die Bearbeitung bis zu sechs Wochen vor dem Trautermin dauern. Die Anmeldung zur Eheschließung kann frühestens sechs Monate vorher erfolgen; im Standesamt Treptow-Köpenick gingen Anmeldungen laut Senat in der Regel vier bis zwanzig Wochen vor dem Termin ein, die Bearbeitung erfolge in der Reihenfolge der Heiratstermine; eine feste zeitliche Zielvorgabe für die Prüfung gebe es wegen der Unterschiedlichkeit der Einzelfälle nicht. Paare könnten bereits während der Prüfung einen Termin im Wunschstandesamt reservieren; zur Verbesserung der Rückmeldung solle eine Anpassung der Personalsituation sowie Nachwuchs- und Qualitätssicherung beitragen. Als organisatorische Maßnahmen nennt der Senat bezirksübergreifende Arbeitsgruppen, Hospitationen, Schulungen, Austausch bewährter Praktiken und Prozessoptimierungen, die mittelfristig verzögerungsfreiere Abläufe, schnellere Vorprüfungen und bedarfsgerechte Rückmeldungen ermöglichen sollen. Laut Senat ist die Zahl der Ehefähigkeitsprüfungen in Berlin regelmäßig höher als die Zahl der tatsächlichen Eheschließungen, u.a. weil die Trauung in einem anderen Standesamt oder später stattfinden könne. 2026 wurde das Terminangebot in Treptow-Köpenick gegenüber 2025 um 100 Termine erhöht; an besonderen Tagen (06.06.2026 und 26.06.2026) wurden jeweils 22 Trauungen an zwei Orten angeboten; Trauungen finden dort auch samstags statt, wie in sechs weiteren Berliner Bezirken. Für 2027 sei eine weitere Erhöhung des Angebots geplant. Der Senat verweist zudem auf eine angespannte Personalsituation im Standesamt, die eine Priorisierung der Aufgaben erforderlich mache.

Die Anfrage wurde von Dr. Martin Sattelkau (CDU) eingereicht; eine Antwort der Landesregierung liegt vor (Antwort vom 26. Juni 2026, unterzeichnet von Staatssekretär Florian Hauer in Vertretung des Regierenden Bürgermeisters). Der Senat beantwortete die Anfrage nach Stellungnahme des Bezirksamts Treptow-Köpenick, da er die Sachverhalte nicht vollständig aus eigener Zuständigkeit beantworten könne. Die Anfrage verweist auf eine frühere Schriftliche Anfrage Nr. 19/25712, in der laut dem fragestellenden Abgeordneten mitgeteilt worden sei, dass Wartezeiten bei Eheanmeldungen nicht bzw. nicht einheitlich erhoben würden und keine konkreten Angaben zu seit 2023 ergriffenen oder geplanten Maßnahmen für Treptow-Köpenick gemacht worden seien. Konkrete Zahlen des Senats: Anmeldungen erfolgen in der Regel vier bis zwanzig Wochen vor dem Termin; Erhöhung des Terminangebots 2026 um 100 Termine gegenüber 2025; je 22 Trauungen an zwei Orten an den Tagen 06.06.2026 und 26.06.2026; Samstagstrauungen auch in sechs weiteren Berliner Bezirken.