📄 Dokument 19/26320
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die aktuelle Situation offener Haftbefehle im Land Berlin thematisiert. Der Abgeordnete Marc Vallendar fragt nach der Anzahl und den Kategorien dieser Haftbefehle sowie deren zeitlicher Einordnung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Behörden in Berlin, insbesondere die Polizei und die Staatsanwaltschaft, sowie die Allgemeinheit, die von Kriminalität betroffen sein könnte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl offener Haftbefehle, deren Differenzierung nach Haftarten und Deliktsgruppen sowie zur zeitlichen Einordnung der Haftbefehle gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport gibt an, dass zum Stichtag 1. April 2026 insgesamt 9.459 Haftbefehle im INPOL-Z erfasst sind. Diese verteilen sich auf 1.915 Haftbefehle zur Strafverfolgung, 7.532 zur Strafvollstreckung und 12 Unterbringungsbefehle. Eine detaillierte Aufschlüsselung nach Deliktsgruppen wird ebenfalls bereitgestellt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antwort thematisieren ein wichtiges Sicherheitsproblem in Berlin. Die hohe Anzahl offener Haftbefehle könnte auf eine unzureichende Strafverfolgung hinweisen und wird sowohl von der Öffentlichkeit als auch von politischen Gegnern kritisch betrachtet.