📄 CSD Berlin 2026: Wegners Wagen – offene Fragen

Der Abgeordnete fragt nach den Hintergründen der Beteiligung des Landes Berlin mit einem eigenen Wagen beim CSD Berlin 2026, den damit verbundenen Kosten und dem inhaltlichen Konzept der Kampagne. Zudem werden mehrere queerpolitische Forderungen aus dem Umfeld der CSD-Demonstration an den Senat herangetragen, etwa zu queeren Räumen und Sicherheitsstrukturen.

Der Senat von Berlin, die Senatskanzlei, die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH (Partner für Berlin Holding Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH), Berliner Queerorganisationen und -communitys sowie Bezirksverwaltungen.

Der Fragesteller möchte wissen: Wer initiierte die Beteiligung mit einem eigenen Wagen am CSD 2026? Warum erfolgte die Anmeldung über Berlin Partner? Wie hoch sind die Gesamtkosten und wie schlüsseln sie sich nach Geld-/Sachleistungen und Finanzierungsanteilen auf? Aus welchen Haushaltstiteln stammen die Mittel? Welche Werbeträger werden eingesetzt und ist die Kampagne auf Berlin beschränkt? Welches inhaltliche Konzept liegt zugrunde, wer hat es initiiert, beauftragt, erarbeitet und abgenommen? Bezieht sich das Konzept auf die Forderungen der CSD-Demonstration? Zudem wird nach der Haltung des Senats zu einer Berliner Bewerbung für die World Pride 2032, zu einem Schutz- und Entwicklungsprogramm für queere Räume sowie zu Sicherheits- und Unterstützungsstrukturen für die queere Community gefragt.

Die Senatskanzlei entwickelte die Wagen-Beteiligung gemeinsam mit Berlin Partner im Rahmen des Stadtmarketings; die Anmeldung lief über die Partner für Berlin Holding, die im Auftrag des Landes Stadtmarketing-Maßnahmen umsetzt. Für den CSD-Auftritt werden Kosten in Einzelposten genannt (u. a. CSD-Startgebühr 6.250 €, Truckmiete 12.770 €, Personal 19.680 €, Technik 20.472,50 €, Kreativkosten 22.600 € von Berlin Partner), für die Info-Kampagne/Media weitere Posten, darunter Mediaflächenbuchung von 197.374 € durch Berlin Partner. Die Landesmittel stammen aus Kapitel 0300, Titel 54611. Der Mediaflight läuft vom 25. Juni bis 31. Juli 2026 mit Außenwerbung, Printanzeigen, Website und Social Media, ausschließlich in Berlin. Die konzeptionellen Arbeiten begannen laut Senat im Frühjahr 2025, Auftraggeber ist die Senatskanzlei, erarbeitet wurde das Konzept von September 2025 bis März 2026 gemeinsam mit Berlin Partner, abgenommen vom Regierenden Bürgermeister (Grobkonzept November 2025, Feinkonzept April 2026). Die Forderungen der CSD-Demonstration 2026 waren laut Senat zum Konzeptionszeitpunkt noch nicht veröffentlicht; das CSD-Motto samt Subclaim soll auf dem Wagen sichtbar sein. Zur World-Pride-2032-Bewerbung prüft der Senat laut eigener Angabe eine mögliche Unterstützung. Zu queeren Räumen verweist der Senat auf den Berliner LSBTIQ+-Aktionsplan 2023 (u. a. Maßnahmen 268, 334, 337, 340) und auf eine im Juli 2025 fertiggestellte Bedarfserhebung zu einem Regenbogenhaus, die dem Hauptausschuss im Rahmen des Berichtsauftrags RN 1863 A vorgelegt wurde und laut Senat ambivalente Bedarfe zeigte; priorisiert werde daher die Stärkung bestehender dezentraler Strukturen. Zudem verweist der Senat auf die Schriftlichen Anfragen 19/25007 und 19/26085. Seit 2024 wurden laut Senat rund 920.000 Euro über das Bezirksförderprogramm „Queeres Leben in den Bezirken“ an Bezirksverwaltungen vergeben. Zu Sicherheitsstrukturen nennt der Senat Förderungen von Sportvereinen (Vorspiel e.V., Vorwind e.V., Seitenwechsel e.V., ATV Berlin 1861 e.V.) sowie Projekte der Camino gGmbH und von ABQueer e.V. im Rahmen der „Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“.

Die Anfrage wurde von Dr. Klaus Lederer (Die Linke) am 8. Juni 2026 eingereicht; die Antwort des Senats datiert vom 30. Juni 2026 und liegt vollständig vor. Der Senat nennt konkrete Kostenpositionen und einen Gesamtfinanzierungsplan mit Anteilen der Senatskanzlei und der Partner für Berlin Holding Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH, finanziert aus Kapitel 0300, Titel 54611. Der Senat verweist auf die Schriftlichen Anfragen 19/25007 und 19/26085 sowie auf den Berliner LSBTIQ+-Aktionsplan 2023 und den Berichtsauftrag RN 1863 A als frühere Dokumente. Zur Frage der World-Pride-2032-Unterstützung liegt laut Senat noch keine abschließende Entscheidung vor, die Prüfung läuft.