📄 Nachfrage zur Filandastraße: Wann können Menschen mit dem Fahrrad endlich sicher unterwegs sein

Die Fragestellerin thematisiert, dass eine bereits am 26.09.2022 verkehrsrechtlich angeordnete beidseitige Radverkehrsanlage in der Filandastraße und Neuen Filandastraße in Steglitz-Zehlendorf bislang nicht umgesetzt wurde, obwohl laut einer früheren Anfrage (S19-15972) die Umsetzung bereits 2024 im Zuge einer Fahrbahnsanierung erfolgen sollte. Sie fragt nach den Gründen für die fortdauernde Aussetzung, nach Gesprächen zwischen der Senatsverwaltung und der CDU-Fraktion sowie nach der Rechtsgrundlage für die Nichtumsetzung.

Radfahrende in der Filandastraße/Neuen Filandastraße in Berlin-Steglitz-Zehlendorf, insbesondere Schülerinnen und Schüler der angrenzenden Schulen (Gymnasium Steglitz, Hermann-Ehlers-Gymnasium, Helene-Lange-Schule), sowie das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf als Baulastträger.

Die Fragestellerin fragt unter anderem: An welchen Terminen seit April 2023 gab es Austausch zwischen der Senatsverwaltung und der CDU-Fraktion zur Filandastraße? Wurde dabei die angeordnete Radverkehrsanlage besprochen? Auf welcher Rechtsgrundlage stützt der Senat die 'Aussetzung' der Anordnung? Liegt eine neue Gefahrenprognose vor? Wie bewertet der Senat das Amtshaftungsrisiko? Warum wird die Radverkehrsanlage nicht im Zuge der Sanierung 2026 umgesetzt? Welche Mehrkosten entstehen durch eine spätere Umsetzung? Wie viele Verkehrsunfälle gab es in den letzten fünf Jahren?

Der Senat antwortet, dass der damalige Staatssekretär Wieczorek sich am 13.02.2025 und 05.03.2025 mit dem Abgeordneten Cywinski unter anderem zur Filandastraße ausgetauscht habe, ohne dass Protokolle gefertigt wurden. Die Bekanntgabe der angeordneten Verkehrszeichen sei bislang nicht erfolgt, da die Senatsverwaltung den Bezirk entsprechend gebeten habe; dies werde auf allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht (§§ 35, 41 VwVfG) gestützt. Eine neue Gefahrenprognose wurde laut Senat nicht erstellt, die Unfallstatistik sei aber unauffällig. Grund für die Zurückstellung sei, dass die Radverkehrsführung ganzheitlich mit der Schildhornstraße und der Joachim-Tiburtius-Brücke betrachtet werden müsse, wo noch Umrüstungen nötig seien. Die Sanierung 2026 werde den vorherigen Zustand mit den bisherigen Kfz-Fahrstreifen wiederherstellen. Kosten für eine spätere separate Umsetzung könne nur das Bezirksamt als Baulastträger einschätzen. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf bestätigt laut Senat weiterhin, dass die Radverkehrsanlage für einen sicheren Schulweg dringend notwendig sei. Laut Unfallstatistik (DWH VklB) gab es in der Filandastraße von 2021 bis April 2026 zwischen 5 und 19 Unfälle pro Jahr, überwiegend mit Sachschaden, keine mit Getöteten oder Schwerverletzten; Leichtverletzten-Unfälle schwankten zwischen 0 und 4 pro Jahr. Ein erheblicher Teil der parkenden Fahrzeuge in der Neuen Filandastraße sei laut Senat gewerblichen Autovermietungen zuzurechnen, eine zahlenmäßige Erfassung liege nicht vor.

Die Anfrage wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht (Abgeordnete Oda Hassepaß) und von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt beantwortet. Die Antwort verweist auf eine frühere Anfrage (S19-15972) sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/22268 (Frage 7) und zitiert §§ 35, 41 VwVfG als Rechtsgrundlage. Die Unfallzahlen stammen aus dem Datawarehouse Verkehrslagebild (DWH VklB), Stand 12. Juni 2026. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf äußert laut Senat die Einschätzung, dass die Radverkehrsanlage für den Schulweg dringend notwendig und für Kinder und Jugendliche attraktiver sei als Radfahren im Fließverkehr.