📄 Antisemitismus und Israelhass in queeren Communities?

Die Anfrage behandelt antisemitische und israelfeindliche Tendenzen in queeren Communities in Berlin. Dr. Klaus Lederer (Die Linke) fragt nach Erkenntnissen des Senats dazu sowie nach dem Stand einer in der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV) 2023“ vorgesehenen Expertise zu Antisemitismus/Israelfeindlichkeit innerhalb queerer Communitys. Zudem geht es um den Stand weiterer IGSV-Maßnahmen zu Antisemitismusprävention.

Queere Juden und Jüdinnen in Berlin, queere Communityorte und -events (Bars, Clubs, Pride-Veranstaltungen), die zuständige Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, bezirkliche LSBTIQ+- und Antisemitismus-Ansprechpersonen sowie der Verein Keshet Deutschland.

Der Fragesteller möchte wissen: ob struktureller Diskriminierung ausgesetzte Gruppen nicht automatisch frei von eigenen Ressentiments sind; ob dem Senat Erkenntnisse über antisemitische/israelfeindliche Tendenzen in queeren Communities vorliegen; ob die laut IGSV-Maßnahme 53 vorgesehene Expertise fertiggestellt ist und warum sie nicht wie angekündigt im 1. Quartal 2026 veröffentlicht wurde; wer den Zuschlag für die Expertise erhalten hat; welche Haushaltsmittel dafür verausgabt wurden; ob der Pride Month eine geeignete Zeit für diese Auseinandersetzung sei; welche Ergebnisse die Prüfung zu IGSV-Maßnahme 51 (Empowerment jüdischer und von Rassismus betroffener intergeschlechtlicher Menschen) hatte; wann die zuständige Senatsverwaltung gemäß IGSV-Maßnahme 54 an die bezirklichen LSBTIQ+-Ansprechpersonen herangetreten ist; und welche Ergebnisse die Prüfung zu IGSV-Maßnahme 52 (Austauschtreffen zwischen LSBTIQ+ und jüdischen Communitys) hatte.

Der Senat antwortet: Ja, strukturelle Diskriminierung schützt nicht automatisch vor eigenen Ressentiments. Seit dem 7. Oktober 2023 ist die Zahl antisemitischer Vorfälle massiv angestiegen, auch in queeren Communityorten und -events in Berlin; queere Juden und Jüdinnen berichten laut Senat von Boykotten, Angriffen, Dämonisierung und Bedrohung und ziehen sich zunehmend ins Privatleben zurück. Der Senat steht im Austausch mit Keshet Deutschland und prüft ein Modellprojekt zur Aufklärung und zum Empowerment queerer Juden und Jüdinnen. Die Expertise „Umfang, Verbreitung und Relevanz von Antisemitismus in queeren Szenen in Berlin“ ist fertiggestellt und wurde digital an die Bibliothek des Abgeordnetenhauses abgeliefert; den Zuschlag erhielt Stefan Lauer. Dafür wurden 10.000,00 € aus Kapitel 1130, Titel 54010 verausgabt, entsprechend der vereinbarten Auftragssumme. Der Senat teilt die Einschätzung, dass eine wissenschaftlich fundierte Expertise eine konstruktive Auseinandersetzung mit Antisemitismus in queeren Communitys befördern kann. Die Umsetzung der IGSV-Maßnahme 51 hat noch nicht begonnen, Prüfergebnisse liegen nicht vor, es wurden keine Maßnahmen finanziert. Zu Maßnahme 54 nahm die Ansprechperson Queeres Berlin im September 2024 an einer Sitzung der Bezirksrunde Antisemitismusprävention teil; für 2026 ist ein weiteres Fokus-Treffen mit bezirklichen Antisemitismusbeauftragten angeregt, zudem wird die Förderung eines Mikroprojekts geprüft und jüdische Queers sollen über das Bezirksförderprogramm „Queeres Leben in den Bezirken“ gestärkt werden. Zu Maßnahme 52 fand im September 2024 ein Austauschtreffen statt, bei dem Maßnahmen des Berliner LSBTIQ+-Aktionsplans 2023 vorgestellt wurden; dabei wurde auch auf die Mitgliedschaft von Keshet Deutschland im Runden Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ verwiesen.

Eingereicht wurde die Anfrage von Dr. Klaus Lederer (Die Linke); eine Antwort des Senats liegt vollständig vor. Die Antwort nennt konkrete Zahlen: 10.000,00 € aus Kapitel 1130, Titel 54010 für die Expertise, erstellt von Stefan Lauer, mit dem Titel „Umfang, Verbreitung und Relevanz von Antisemitismus in queeren Szenen in Berlin“. Verwiesen wird auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/24330 vom 20. November 2025, auf die IGSV 2023 (Maßnahmen 51, 52, 53, 54) und auf den am 19.12.2023 beschlossenen Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan 2023, dessen Umsetzung laut Senat über 2027 hinausreicht. Der Senat gibt an, dass die Umsetzung von IGSV-Maßnahme 51 noch nicht begonnen hat und Prüfergebnisse dazu noch nicht vorliegen.