📄 Dokument 19/26341
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Funktionsfähigkeit der Gewerbeüberwachung in Berlin und stellt Fragen zur personellen Ausstattung und den durchgeführten Kontrollen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bezirke Berlins, die Polizei Berlin, sowie die Abgeordneten und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Stellen im Gewerbeaußendienst, zur personellen Besetzung, zu Kontrollen und zu den Kriterien für die Auswahl von Betrieben für Kontrollen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten umfassen statistische Daten zur personellen Besetzung im Gewerbeaußendienst und zu durchgeführten Kontrollen in verschiedenen Branchen. Es wird auf die Zuständigkeiten und die Herausforderungen bei der Gewerbeüberwachung hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Effizienz der Gewerbeüberwachung in Berlin hinterfragt und auf mögliche Lücken in der Kontrolle hinweist. Dies könnte Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und die Einhaltung von Vorschriften in verschiedenen Gewerben haben.