📄 Flüchtlingsunterkunft Soorstraße 80-82 (VI)

Die Anfrage betrifft die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße 80-82 in Berlin-Westend. Es geht um den aktuellen Planungsstand, mögliche alternative Nutzungen des Gebäudes, Bauarbeiten während der Osterfeiertage, Kosten für eine Willkommensschule, eine ausstehende Anwohnerinformationsveranstaltung sowie die medizinische Versorgung in der Umgebung.

Anwohnende im Ortsteil Westend, der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, zukünftige Bewohnende der geplanten Unterkunft, das DRK-Klinikum Westend sowie der Bezirk Tempelhof-Schöneberg (zur Stellungnahme gebeten).

Der Fragesteller möchte wissen: Wie viele Flüchtlinge kamen im 1. Quartal 2026 nach Berlin bzw. verließen die Stadt? Welche geplanten Unterkünfte wurden nach der Senatsentscheidung zu sinkenden Zahlen nicht weiterverfolgt? Wie viele Unterkünfte gibt es in Westend und mit welchen Kapazitäten? Wann ist die Prüfung alternativer Nutzungen der Soorstraße 80-82 abgeschlossen? Ermöglichen neue rechtliche Instrumente wie der Bau-Turbo alternative Nutzungen? Auf welcher Grundlage fanden lärmintensive Bauarbeiten an Ostern statt? Wird die Unterkunft weiterhin geplant, und wann erfolgt Vertragsunterschrift und Inbetriebnahme? Warum trägt der Bezirk Kosten für Schulräume trotz anderslautender Zusage? Warum gab es noch keine Anwohnerinformationsveranstaltung? Welche Prüfungen zur Sozialverträglichkeit wurden durchgeführt? Wie wird die medizinische Versorgung sichergestellt? Welche Pläne gibt es für Gebäudeteil A?

Die Landesregierung antwortet, dass im 1. Quartal 2026 insgesamt 2.591 Asylbegehrende und 2.129 Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine nach Berlin kamen (2025: 2.997 bzw. 1.733); Angaben zu Abwanderung werden statistisch nicht erfasst. Der Senat hat am 10.02.2026 beschlossen, das WCD-2.0-Programm für 2026/2027 auszusetzen, bereits geplante Standorte aber bis Leistungsphase 6 weiterzuplanen; MUF-Bauprogramm-Standorte können fortgeführt werden. In Westend sind laut Auflistung sechs Unterkünfte in Betrieb (u. a. Soorstraße 83 mit 160, Glockenturmstraße 30 mit 232, Heerstraße 80 mit 112 Plätzen) sowie drei in Planung/Bau, darunter die Soorstraße 80 mit geplant 950 Plätzen und Inbetriebnahme im 1. Quartal 2027. Die Prüfung alternativer Nutzungen (Azubi- und Studentenwohnen) ist laut Antwort noch nicht abgeschlossen, ein Abschlusstermin kann nicht genannt werden. Zu den Osterbauarbeiten erklärte der Eigentümer laut Senat, es seien nur Innenarbeiten (Maler-, Sanitärarbeiten, Bodenschutz) in geschlossenen Räumen ohne lärmintensive Geräte durchgeführt worden; eine Ausnahmezulassung sei nach Einschätzung des Eigentümers nicht erforderlich gewesen; dem Bezirk und dem LFU liegen keine Beschwerden vor. Der Betrieb der Unterkunft soll vom Landesbetrieb für Gebäudewirtschaft (LfG-B) übernommen werden, ohne Ausschreibung. Zu den Schulraumkosten von 60.000 Euro/Jahr führt die Antwort aus, dass Betriebs- und Nebenkosten laut LFU vom Bezirk zu tragen sind, die Differenz zum ermäßigten Mietpreis von 9,78 €/m² aber über die Basiskorrektur (Rundschreiben vom 16.10.2025) erstattet werden kann. Eine Informationsveranstaltung wurde wegen der laufenden Nutzungsprüfung noch nicht terminiert; sie soll üblicherweise mindestens drei Monate vor Eröffnung stattfinden. Workshops zur sozialen Infrastruktur fanden am 26.09.2024, 21.11.2024 und 10.03.2025 statt; der Bezirk wählte Flächen für Willkommensklassen (rund 1.300 m²), „Frühe Bildung vor Ort“ (rund 390 m²) und weitere Angebote (rund 350 m²), finanziert über Integrationsfonds bzw. seit 2026 eine Gemeinschaftspauschale. Zur medizinischen Versorgung verweist der Senat auf die elektronische Gesundheitskarte und Krankenhilfe nach § 264 SGB V sowie auf die Antwort zur Anfrage Nr. 19/18915; dem Senat lägen keine Anhaltspunkte vor, dass die Unterkunft die Auslastung der Notaufnahme der DRK Kliniken Westend maßgeblich beeinflusse. Zu Gebäudeteil A erklärt der Senat, der Eigentümer plane diesen eigenständig ohne Beteiligung des Landes Berlin; dem Senat seien weder Planung noch Ergebnisse bekannt.

Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion (Abgeordneter Ariturel Hack) eingereicht; eine Antwort der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung liegt vor (datiert 22.06.2026). Der Senatsbeschluss zur Aussetzung des WCD-2.0-Programms erfolgte am 10.02.2026. Die Antwort verweist auf frühere Drucksache Nr. 19/18915 sowie ein Rundschreiben zur Basiskorrektur vom 16.10.2025. Genannte Zahlen umfassen u. a. 2.591 Asylbegehrende und 2.129 Ukraine-Geflüchtete im 1. Quartal 2026, eine geplante Kapazität von 950 Plätzen für Soorstraße 80-82, Schulraumkosten von 60.000 Euro/Jahr für den Bezirk sowie einen ermäßigten Mietpreis von 9,78 €/m². Einschätzungen zu den Osterbauarbeiten (keine erhebliche Lärm-/Staubentwicklung, keine Ausnahmezulassung nötig) stammen laut Antwort vom Eigentümer des Objekts, nicht vom Senat selbst; der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf konnte hierzu keine eigene Auskunft geben.